KOLLATERAL | Der Abgeordnete
Axel Fischer ist seit 23 Jahren für die CDU im Deutschen Bundestag. Dann wird der sechsfache Familienvater angezeigt. Es folgen sechs Hausdurchsuchungen. Er verliert sein Mandat und gewinnt neue Perspektiven. Seit neun Monaten wartet er auf die Einstellung seines Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft. Bis dahin lässt er ein langes Politikerleben Revue passieren.
Meine Überzeugung war immer, seit ich im Bundestag bin oder auch vorher, seit ich Politik mache, der Abgeordnete ist seinem Gewissen unterworfen und der Abgeordnete gestaltet, wie er das für richtig hält, und ist nicht verpflichtet, Verträge, die Parteien gemacht haben, blind zu erfüllen. Also ich habe mich nicht grundsätzlich gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, was die Auswirkungen sind, und habe in der Fraktion auch mehrfach darauf hingewiesen, dass ich gerne diskutiert haben würde, was ist der Vorteil der Maßnahme und was sind die Nachteile. Und das ist alles totgeschwiegen worden, das war alles alternativlos. Es gibt Gerichtsurteile, die den Ländern verbieten so vorzugehen, wie sie vorgegangen sind, weil das nicht durch die Corona-Verordnung und die Gesetze gedeckt sei.
Und statt zu sagen, ja, die Landesregierungen sind vielleicht übers Ziel hinausgeschossen, hat man umgekehrt gesagt, wie müssen wir das Gesetz gestalten, dass diese Maßnahmen, die die Landesregierung gemacht hat, dann auch rechtssicher sind. Und wir als Parlament wurden getrieben, das Gesetz so zu ändern, dass die Maßnahmen, die Länder einfach in Anführungszeichen nach Urteilen gesetzeswidrig erlassen haben, plötzlich gesetzlich gedeckt waren. Und damit hat auch das Parlament aus meiner Sicht ein Stück weit wieder seine Verantwortung abgegeben, auf andere delegiert. Als zum Beispiel im Innenministerium ein Papier erschienen ist, das ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums herumgeschickt hat, widerrechtlich, wie man dann später gesagt hat, und er hätte den Briefkopf verwendet, was er nicht durfte, war in der Fraktionssitzung große Aufregung, wie schlimm das ist, dass der das gemacht hat.
Und ich habe dazu bemerkt, das ist das eine. Aber ich möchte schon, dass wir uns inhaltlich mit dem, was der geschrieben hat, auseinandersetzen. Und dass wir darüber diskutieren, hat er denn da recht oder nicht. Und am nächsten Tag in der Regierungsbefragung hat die Kanzlerin gesagt, als sie darauf befragt wurde, auf das Papier, sei nicht die Haltung der Bundesregierung. Und da habe ich dann intern schon darauf hingewiesen, dass es für mich eine Sachfrage sei und keine Haltungsfrage. In den letzten Jahren hat sich wirklich Stück für Stück die Macht verschoben vom Parlament eigentlich immer mehr Richtung Regierung.
Was auch völlig klar ist: die Regierung hat einen starken Apparat, einen Riesen-Beamtenapparat, die machen Gesetzentwürfe. Und das Parlament soll dann kontrollieren. Und ich habe noch alte Kollegen erlebt, als ich angefangen habe, 98, 99, die hätten sich aus dem Ministerium nie was sagen lassen. Dann war Rieter, Karlsruhe-Stadt, der hat da angerufen und gesagt, Leute, ich bin der Abgeordnete, nicht ihr. Oder Bernhard Friedmann, der ja dann Präsident des Europäischen Rechnungshofs am Schluss war. Der hat dem Bundeskanzler Helmut Kohl auch mal gesagt, Sie werden von mir gewählt und nicht ich von Ihnen. Das sind Aussagen, die damals von starken Leuten getroffen worden sind. Und wenn sich das aber verschiebt, dass die Journalisten über die, die so starke Personen sind, negativer berichten, aus welchen Gründen auch immer, und man dann mehr nach Jobs guckt, immer mehr dann gucken, wie kommen sie wo unter, verschiebt sich das halt mit der Zeit.
Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. In den Impfzentren, in den Apotheken, in den Praxen. Danke all denjenigen, die kreative und niedrigschwellige Impfangebote machen. Auf dem Arbeitsplatz, auf dem Sportplatz, auf dem Marktplatz, auf dem Kirchplatz. Das ist aufwendig. Ja, Sie mögen Witze machen. Ich bin sehr, sehr dankbar für jeden. Und wenn es mit der Bratwurst funktioniert, umso schöner. Ich bin dankbar für jeden, der sich darum bemüht, dass wir die Impfquote hochkriegen. Impfen macht einen Unterschied. Man schützt sich und andere. Wer geimpft ist oder genesen, wird keine Kontaktbeschränkung und keine Ausgangssperren mehr erleben. Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit. Und das sieht man genau an dieser konkreten Regelung. Dann hat man an der einen oder anderen Stelle gemerkt, dass es wohl nicht so ganz passt. Dann sind aber die Umfragen präsentiert worden, welche hohe Zustimmung die Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hat.
Diese hohe Zustimmung hat man dann in Umfragewerten auch gesehen. Dann hieß es, du kannst doch jetzt nicht auch die Politik der Bundesregierung inhaltlich kritisieren. Selbst wenn es inhaltlich stimmen sollte, bringt uns ja Stimmen. Guckt euch mal an, wie super das aussieht. Wenn jetzt Wahl wäre, hätten wir, was weiß ich, wie viel Prozent. Und all das hat natürlich eine Rolle gespielt, dass man sich in einer entsprechenden Sicherheit auch gefunden hat und danach weitergemacht hat und weitergemacht hat. Einmal hatten wir dann auch eine Entscheidung zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen des Gesetzes. Das war der 4. März 2021. Und kurz vor der Abstimmung wurde mir mitgeteilt, dass jetzt gleich im Deutschen Bundestag meine Immunität aufgehoben würde, nach der Abstimmung dann. Und dann die Staatsanwaltschaft mit zu mir nach Hause käme, ins Büro, und alle Räumlichkeiten untersuchen würde, weil es einen angeblichen Anfangsverdacht gibt. Das war dann auch von einem Richter mit unterzeichnet.
Sonst geht das in Deutschland ja auch nicht. Und das war ausgerechnet der Tag, als meine jüngste Tochter Geburtstag hatte. Und die hat morgens noch eine Geburtstagstorte zu Hause bekommen. Die Familie hat ihr gratuliert zum Geburtstag. Und dann stand kurz drauf die Staatsanwaltschaft vor der Haustüre. Für das kleine Mädchen war das jetzt nicht der schönste Geburtstag ihres Lebens. Die haben natürlich in Berlin dann meine Übernachtungsräumlichkeiten durchsucht. Und sie sind dann bei meinen Eltern aufgeschlagen, weil ich dort noch einen Zweitwohnsitz habe. Und sie haben das Büro meiner Frau durchsucht. Und dann meine Büros natürlich, Rechnungsprüfungsausschuss und mein Wahlkreisbüro. Und haben natürlich mitgenommen, was sie mitnehmen konnten. Oder haben halt die Sachen dort gesichtet. Ich weiß jetzt gar nicht, was sie genau mitgenommen haben. Da gibt es dann Listen, was sie alles dabei haben. Und das wird jetzt halt ausgewertet. Das sind natürlich Daten von der Festplatte dabei, von fast 23 Jahren Abgeordneten- tätigkeit.
Von 1998 bis heute quasi. Oder bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung. Was die damit genau machen, weiß ich nicht. Überraschend dann doch, wenn das eine oder andere durch die Presse geistert. Als Axels Büro durchsucht wurde, hat er mich angerufen. Und man merkt einfach an der Stimme, wenn man jemanden lange kennt, dass da jemand verzweifelt ist. Und ich sagte, Axel, komm erst mal her. Ich bin noch zum Berliner Spätkauf gegangen, hab noch eine Flasche oder vielleicht zwei Flaschen Wein geholt. Und da kam Axel dann zu uns nach Hause und wir haben geredet. Und komischerweise haben wir sogar unsere Handys unter der Alufolie verpackt und gesagt, dass wir da jetzt erst mal gar nichts mehr mitkriegen.
Und ich hatte dann später erfahren, Bürodurchsuchung, Computerbeschlag, die Telefone ausgelesen. Ich habe beobachten können, dass ein Abgeordneter, der immer selbstverständlich in seinem Wahlkreis gewählt wurde, dass es dann irgendwann mal wackelig wurde. Man hörte auch über den Flurfunk, Axel ist ein Kritiker der Merkel-Regierung, Axel wird isoliert. Und genau das ist dann, und zwar ganz schnell und fast wie geplant, ist das dann in seinem Landkreis, in seinem Wahlkreis passiert, dass jemand sein Mandat verloren hat. Und Axel war ja nicht der einzige Abgeordnete, der in der Spätphase der Regierung Merkel als, sagen wir, als merkelskeptischer Abgeordneter
seine Reputation und auch sein Mandat verloren hat. Also er ist nicht einer der wenigen, er ist einer von denen. Mein Büro war die Ecke, die ersten Fenster, das war es. Und dann hat die ARD wohl gewartet, muss irgendwo da unten aufgebaut haben … Und ich habe es gar nicht gesehen, mir ist nur mitgeteilt worden, ich soll vom Fenster wegbleiben. Und die Staatsanwaltschaft, also die Untersuchung, haben wir alles zugemacht, dass man nicht reingucken kann. Und der Hinweis, hinten rausgehen, war dann schon relativ klar. Und so habe ich es dann auch gemacht. Ja, und der Ansatz, warum bei mir durchsucht wurde, ist ein Ermittlungsverfahren, das jetzt schon länger läuft im Bereich Karin Strenz und Eduard Lintner. Und da ich beide kenne und mit beiden unterwegs war, und es gibt angeblich Hinweise, so stand das da etwa drin, dass ich da auch irgendwo mit dabei gewesen wäre.
Wobei noch nicht mal klar ist, ob die Karin Strenz jetzt wirklich irgendwo korrupt unterwegs war. Sie hat Geld gekriegt für eine Leistung, da hat sie auch eine Strafe bezahlt beim Deutschen Bundestag, weil sie es nicht angegeben hat. So was habe ich aber nie gekriegt. Und insofern wird jetzt versucht, einen Zusammenhang herzustellen. Und da ich überzeugt bin, dass das Ergebnis sein wird, dass ich eben immer sauber gearbeitet habe, und dass ich nicht irgendwo korrupt bin und korrupt unterwegs bin, und mit den Sachen, die da im Zweifel gelaufen sind, wenn denn welche gelaufen sein sollten, nichts zu tun habe, gehe ich von einer Einstellung des Verfahrens aus. Die erste Frage ist, darf es in der Frage einer transparenten Gesellschaft überhaupt was geben, was die Regierung geheim hält? Ja, im Prinzip ja. Und wer entscheidet drüber? Die Regierung, logisch.
Wie sollen welche, die die Regierung kontrollieren, dann Zugang haben? Wie regelt man das? Sie werden nie alles mitbekommen, was eine Regierung macht. Die Frage ist, vertraust du deiner Regierung oder misstraust du deiner Regierung? Die Freiheit von Julian Assange betrifft ganz direkt uns. Denn ohne Pressefreiheit sind wir der Propaganda von Konzernen und Staaten und Regierungen hilflos ausgeliefert. Und in welcher Leichtfertigkeit manche Journalisten da dann auch schreiben oder Blut lecken und versuchen dann, einzelne Personen wirklich kaputt zu machen, habe ich erlebt bei mir vor Ort von einem Journalisten, der drei-, viermal negativ geschrieben hat, und dann auf die Idee kam, er könnte mich ja mal interviewen und wolle von mir die Frage und die Frage und die Frage beantwortet bekommen.
Was dann klar ist, dass man mit so einem Journalisten dann gar nicht mehr reden braucht, weil man weiß, der will ja nur einen Artikel schreiben, wo er nochmal einen draufhaut und nochmal einen draufhaut. Und es wurde erst besser, als ich dann einen Rat von Bekannten wahrgemacht habe, die gesagt haben, du musst dich wehren. Ich habe mir gedacht, was soll man sich da wehren? Und da habe ich angefangen, mich zu wehren. Anwalt draufgesetzt, Unterlassungserklärung, zack, zack, zack. Die haben die Anwaltsrechnung bezahlt, mehrfach. Andere inzwischen auch. Und seitdem ist es besser geworden. Und ich bin jetzt auch knallhart, wenn ich irgendwo was mitkriege, man muss es halt mitkriegen, dass irgendwo was steht als Tatsachenbehauptung, die nicht stimmt, gehe ich dagegen vor. Das lasse ich mir so nicht mehr gefallen.
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