Dr. Wolfgang Wodarg | NARRATIVE #12 by Robert Cibis
Goldgräberstimmung – Globale Konzerne freuen sich über mehr Daten
Daten sind das Gold des 21ten Jahrhunderts. Unternehmen kämpfen um personenbezogene Informationen, setzen alle Hebel der Public Relations ein, um mehr Infos über mögliche Kunden oder andere Geldgeber zu erhalten. Seit vielen Jahren kämpft Gesundheitspolitiker Dr. Wolfgang Wodarg dafür, dass Patienten-Daten nur nach medizinischem Bedarf weitergegeben werden. Die Corona-Krise hat frühere Standards dafür auf den Kopf gestellt. Es herrscht Goldgräberstimmung, allerdings nicht bei den Patienten…
Mehr von Dr. Wolfgang Wodarg
Robert CibisNarrativ braucht nicht unbedingt einen Feind. Narrativ braucht es mal ein Ziel. Man braucht einen Sinn. Das dritte meiner Kenntnis ist das Sofort. Unverzüglich. Hallo und herzlich willkommen zu Narrative Nummer 12. Ich bin hier mit Dr. Wolfgang Wodarg. Er ist eine Figur mit symbolischer Bedeutung geworden in dieser Corona -Krise und steht für die Kritik an den Maßnahmen. Aber es geht natürlich, wie immer bei Narrative, nicht nur um die aktuelle Krise, sondern es geht eben darum, Narrative aufzudecken, die passieren, die in den Köpfen von uns allen wichtig sind und wirken. Alles, was wir denken, was so sein muss, muss so sein. Man kann alles auch anders sehen. Das ist im Grunde der Ansatz von Narrative. Heute geht es um das, ich würde vielleicht sogar sagen, wichtigste Thema, was wir je bei der Sendung Narrative gesprochen haben. Denn es geht hier wirklich um das, was die Macht im 21.
Jahrhundert bedeutet, nämlich Daten. Das klingt erstmal so abstrakt und weit weg von uns und viele sagen sich, das habe ich mir auch selber oft gesagt, ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin auch kein Verbrecher. Aber je mehr ich mich damit beschäftige, merke ich, dass es gar nicht nur um diese Intimität, um dieses Gefühl von Überwachtheit geht, sondern dass es darum geht, wie manipulierbar ich denn bin, wäre eigentlich mein Leben nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich bestimmt. Denn wer mich kennt, der hat eben automatisch Machtpotenzial über mich. So, das einleitend, aber wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten viel zur Corona-App gehört. Dann gab es in Deutschland eine richtige Debatte. Soll sie dezentral sein, soll sie zentral sein? Und ich habe mich ein bisschen über diese Debatte geärgert, weil ich dachte, das ist so eine Ablenkungsdebatte, weil natürlich geht es um die Frage, wollen wir so eine App oder nicht und was nützt sie oder was nützt sie nicht? Jetzt machen wir mal kurz Zoom zurück.
Was ist alles passiert, bevor wir diese Corona-App bekamen in Deutschland?
Dr. Wolfgang WodargUm Daten habe ich mich schon gekümmert, als ich im Bundestag war. Da gab es zum Beispiel die genetischen Daten, die man, das Genom versuchte man zu entschlüsseln. Und da ging es dann darum, was wird dann mit der Selbstbestimmung der Menschen, mit den Persönlichkeitsrechten, und werden die vielleicht angegriffen, wird man da vielleicht nackter als beim FKK. Das heißt, kann man da Menschen durchleuchten und voraussagen Dinge und wer kann das dann? Da gab es ja eine Enquete-Kommission, in der ich mitgearbeitet habe. Da ging es auch um die Gendaten.
Robert CibisAch, interessant. Und in welchem Rahmen war diese Kommission?
Dr. Wolfgang WodargDas war eine Enquete-Kommission des Bundestages. Das war so, die haben wir erkämpft und das haben wir auch geschafft. Und dann gab es da Wissenschaftler zur Hälfte und zur anderen Hälfte waren das Politiker aus allen Fraktionen. Und jede Fraktion konnte den Wissenschaftler benennen und da haben wir uns wirklich gute Leute rausgesucht. Und da haben wir viele Themen, Lebensanfang, Lebensende, Präimplantationsdiagnostik, die ganze Stammzelldebatte und alles sowas haben wir gemacht. Und ein Thema war eben auch die Gendiagnostik. Und es gibt ja in Deutschland ein Gendiagnostikgesetz. Da gibt es dann Richtlinien, die da gemacht haben, wie gehen wir mit Gendaten um. Ja. Und ich bin Patientenvertreter in einer Kommission, die sich beim Robert-Koch-Institut um den Umgang mit genetischen Daten kümmert. Und die versucht dort dann auch Richtlinien zu machen. Ach, interessant. Was darf damit umgehen? Was darf man nachgucken? Und unter welchen Umständen? Dürfen das nur Ärzte oder dürfen das auch andere? All solche Sachen werden da?
Robert CibisIch frage jetzt kurz mal ein, weil Sie haben offensichtlich viele Berufe. Was ich weiß, Sie sind Gesundheitspolitiker, vor allen Dingen natürlich im Bundestag gewesen, aber auch Arzt. Aber Patientenvertreter ist ja nun auch eine Aktivität, die an sich wahrscheinlich
Dr. Wolfgang WodargEinnehmend sein kann. Ich stelle mich als Arzt den Patienten an die Seite und in diesen Gremien und nutze meine Erfahrungen, mein Wissen, um die Rechte der Patienten zu stärken.
Robert CibisWas ich an Ihnen sehr schätze, weil es gibt eben wenig Menschen, die diese Fähigkeit haben, das Systemische auch zu sehen. Das kann ein Arzt, der nur in seiner Praxis ist, natürlich nicht so gut. Und ein Mensch, der nur im Bundestag wäre, selbst wenn er medizinisches Fachwissen hätte, aber nie in der Praxis wäre, würde das natürlich auch nicht so gut kennen, weil es einfach verschiedene Welten sind, die aber aufeinander große Auswirkungen haben.
Dr. Wolfgang WodargDas ist für mich ein Schlüssel gewesen, als ich das entdeckt habe, das systemische Denken und dann immer diese Rückkopplung einer Handlung auf andere Handlungen und die mögliche, auch die Transparenz, die da sein muss, um Dinge zu erkennen. Auch die Tatsache, dass Menschen innerhalb eines Systems mit einer bestimmten Funktion in ihren Kategorien denken und Menschen in einem anderen System, Wissenschaftler, denken anders zum Beispiel als helfende Berufe oder als Politiker, völlig anders. Weil sie einen anderen Code haben, sie sind für andere Sachen da. Und das muss man einfach verstehen, muss man wissen und es wird unheimlich viel aneinander vorbeigeredet.
Robert CibisDas ist, wenn die Narrative nicht zusammen stimmen und man nicht kapiert, dass man von einem ins andere springen muss. Und es gibt eben ein Narrativ, was die letzten 150 Jahre irgendwie auf unsere Gesellschaft anfing einzurollen und wahrscheinlich mittlerweile so weit vorgedrungen ist, dass heute auf Tagesschau zu lesen war, Regierungen sind keine besseren Unternehmer. Zitat Bundesbankpräsident Weidmann. Und das fand ich ganz witzig, weil es so im Subtext suggeriert, Man muss die Unternehmen schon die unternehmerische Arbeit machen lassen. Da sollte sich die Regierung nicht einmischen, das positioniert sie halt auch über die Regierung. Also das Unternehmerische oder das Marktwirtschaftliche, heißt das ja dann ja auch im zweiten Denkschritt, sei über den politischen und das passt zudem, dass dieses Unternehmensnarrativ eingedrungen ist in unsere Gesundheitsversorgung.
Dr. Wolfgang WodargIch glaube, das ist einfach von der Wirtschaft gekommen. Die Politiker werden ja aufgestellt in ihren Wahlkreisen, werden gewählt und die Wähler sagen ihnen, du musst aber für mich dich einsetzen, sonst wähle ich dich nicht. Also die haben einen politischen Auftrag. Und da die Interessen der Wählerschaft sehr, sehr unterschiedlich sind, da gibt es eben in der Wählerschaft auch Unternehmer und da gibt es Arbeiter und da gibt es Angestellte, Beamte und die haben alle andere Interessen. Das ist konfligierend. Und als Politiker, da ist man eben nachher auf einer Plattform im Parlament, wo diese Interessen aneinanderstoßen. Und die Politik ist dazu da, trotzdem Regeln zu machen, an die sich alle halten. Dafür braucht sie Macht. Denn wenn der Schiedsrichter keine Macht hat, dann gibt es keinen Fußball. Also das heißt, das müssen schon Regeln sein, die können dann mal schlecht sein, dann müssen sie verbessert werden, hat man einen vergessen, dann melden die sich, dann demonstrieren sie und dann wird das wieder geändert und so weiter. Das ist ja ein Prozess. In der Demokratie kommen die Impulse von unten, die Leute werden von unten geschickt, die kriegen den Auftrag, mach du mal die Regeln, an die wir uns dann aber auch alle halten.
Und das ist die Politik. Und das hat mit Geldverdienen nichts zu tun. Das heißt, primär hat das was mit Macht zu tun. Wir sind ermächtigt, als Abgeordneter ist man ermächtigt, Regeln zu machen. Und die Regierung ist ermächtigt, darauf zu achten, dass die Regeln eingehalten werden. Ja. [unsicher] Regelnungsunternehmen dann anheuern kann, Profi-Lobbyisten anheuern kann, die jeden Politiker schon kennen, die vielleicht selber mal Politiker waren und jetzt nebenbei damit Geld verdienen, gibt es ja häufig. Dann haben die natürlich einen viel besseren Zugang und können ihre Interessen da viel, viel stärker durchsetzen.
Die liefern fertige Gesetze, die liefern fertige Vorschläge, die bringen sie ein, geben sie den Abgeordneten und sagen, hier, mach mal das und kannst ja einen Änderungsantrag machen und so. Also da geht viel dann auch intransparent.
Robert CibisUnd jetzt bezüglich Daten. Wann hat man gemerkt, dass das Einfluss auf unsere Daten, unsere
Dr. Wolfgang WodargPatientendaten nahm? Bei Daten geht es ja um Wissen. Und das, das hatten Sie ja vorhin schon gesagt, Wissen ist Macht. Wenn ich was über den anderen weiß, mehr über ihn weiß als er über mich, dann habe ich ganz große Vorteile. Und Sie kennen den Begriff Geschäftsgeheimnis. Also in der Wirtschaft will man Alleinstellungsmerkmale, will man Monopole, der andere darf es nicht wissen. Viel Geheimhaltung, viel Intransparenz. Und da ist der Wettbewerb. Und der Wettbewerb lebt von der Intransparenz. Der gibt Wettbewerbsvorteile dadurch, dass man mehr weiß als der Mitbewerber. Das heißt, wir haben das, was in der Politik eigentlich eine Voraussetzung ist, dass es gut funktioniert, das ist die Transparenz, dass die, die ja einen Auftrag gekriegt haben, denen was anvertraut wurde, dass man denen auf die Finger gucken kann und rechtzeitig merkt, wenn sie was anderes machen. Transparenz. Und in der Wirtschaft möglichst keine Transparenz, sondern möglichst, wenn ich selber was verdienen will, das ist ja, die Wirtschaft ist der organisierte Egoismus. Es ist nicht bös gemeint.
Also, aber das ist legitim. Menschen wollen gut leben, die wollen prima, wollen Geld verdienen und sowas. Und das hat ja was Egoistisches. Das ist nicht primär der Gedanke, wie helfe ich den anderen, sondern wie kann ich erfolgreich sein mit meiner Idee und mit meinem Leben. Und das muss man natürlich, damit der Egoismus nicht ausufert, brauchen wir diese Gesetze und brauchen wir Regeln, in denen sowas stattfinden darf. Wenn die, die jetzt da selber, die sehr viel Wissen haben, die können viel mehr Einfluss nehmen auf die Politik. Und die können auch Einfluss nehmen auf die Regeln, die dann gemacht werden, sodass sie Vorteile haben. Ja. Und ich habe das im Gesundheitswesen schon sehr, sehr lange, von Anfang an eigentlich erlebt. Aber wir waren immer in einer Solidargemeinschaft. Das heißt, wo wir alle, jeder aus seiner Lohntüte oder von seinem Einkommen, jeden Monat Krankenkassenbeiträge zahlt. Ja. Sodass da 250 Milliarden, 300 Milliarden dann nachher auf dem Tisch liegen, pro Jahr. Das ist eine Menge Geld. Das ist viel Geld. Das war fast immer die Größe des Bundeshaushaltes, so in der Größenordnung. Das sind immer ein paar hundert Milliarden.
Und das ist viel Geld und das geben wir ab. Und dann sind da welche, die verwalten das. Und das sind unsere Solidarkassen. Und da hat es eine Entwicklung gegeben. Früher waren die Kassen so, sind selbstverwaltet. Da gibt es ja unterschiedliche Kassen. Das waren ja früher so wie Sportvereine. Die haben sich die Leute als Solidargemeinschaft zusammengetan. Dann gab es da 1.000 Stück von. Oder 2.000 in Deutschland. Also sehr, sehr viele. Und Bismarck hat gesagt, ja, macht das, Mann. Helft euch mal gegenseitig. Und das ist dann, nachher ist das dann immer weniger geworden. Und es gab schon immer so ein bisschen so, dass man guckte, in welche Kasse kann ich. Der Arbeiter durfte nicht bei den Angestellten mit rein. Die Angestellten waren unter sich. Die Handwerker hatten ihre eigene Kasse. Und dann gab es eben diese Geschichte, wo der Seehofer, der jetzige Innenminister, der war damals Gesundheitsminister, der hat das hauptsächlich betrieben. Und bei der SPD war das der Dressler. Und der Rudolf Dressler. Und die beiden haben sich geeinigt. Und dann haben sie gesagt, so geht das nicht mehr weiter. Die Kassen müssen professionalisiert werden.
Natürlich muss die Solidargemeinschaft auch darauf achten, dass sie gut verwaltet wird. Und das müssen auch Profis sein, klar. Aber das ist, was man da gemacht hat, um es zu professionalisieren. Man hat die Kassen in den Wettbewerb gestellt, gegeneinander gestellt, die Solidarkassen, die eigentlich alle das Gleiche machen sollen. Und weil man gemeint hat, ja, wenn sie im Wettbewerb sind, dann fällt ihnen mehr ein, dann sind sie mehr ehrgeizig, denn lassen sich neue Dinge einfallen, dann wird es kreativer und dann neue Leistungen werden dann erfunden. Und dann wird es auch kostengünstiger. Es hat sich aber nicht bewahrheitet, sondern die Kreativität der Krankenkassen, die ging dann in die Richtung, dass sie möglichst wenig Ausgaben hatten und möglichst viel Einnahmen hatten. Denn wenn man im Wettbewerb ist, dann geht es ums Überleben. Und es gab ja zu Anfang ein paar hundert Kassen und jetzt gibt es nur noch 100 Kassen. Und die Kassen, die besonders erfolgreich sind, die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zu minimieren, die überleben, sodass das Management in den Kassen primär eigentlich jetzt guckt, wie können wir als Kasse überleben und so ähnlich denkt wie in Wirtschaftsunternehmen.
Die unterscheiden sich gar nicht mehr so sehr von Wirtschaftsunternehmen, obwohl das öffentlich, Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Obwohl sie unsere, das sind ja, unsere Beiträge sind ja wie zweckgebundene Steuern. Wir müssen sie zahlen, abhängig vom Einkommen. Nur die dürfen nur für Gesundheit verwendet werden. Das heißt, da habe ich als Kasse Vorteile, wenn ich Gutverdienende habe bei mir. Und da habe ich als Kasse Vorteile, wenn ich viele junge Menschen habe, die nicht so oft krank werden. Das heißt, da gibt er einmal das Risiko, dass man Menschen versichern muss, die viele Kinder haben, die nichts verdienen, mitverdienen. Da gibt es einen Lastenausgleich. Und da gibt es einen Risikostrukturausgleich. Und das wird ausgerechnet, sodass die Kasse, die viele nichtverdienende oder schlechtverdienende Menschen versichert, die kriegt was von den anderen Kassen. Und das wird ja heute alles, tun sie alles in einem Gesundheitsfonds. Und von da aus wird es dann nach diesen Risikoprofilen der einzelnen Kassen, wird es dann verteilt. Aber jede Kasse guckt natürlich, wie ist mein Risikoprofil. Das heißt, die Kasse muss ganz viel wissen, wen habe ich versichert und was kosten die. Und da ist für bestimmte Krankheiten, eine bestimmte chronische Krankheit, wenn ich eine MS habe oder Rheuma habe oder irgendwas, was nicht mehr weggeht, irgendwas, was Diabetes, was immer was kostet.
Oder wenn ich psychisch krank bin und kriege das nicht so schnell weg, da kriegt die Kasse was extra. Das sind manchmal 2.000, 3.000 Euro extra für einen Versicherten. Und im Jahr. Aus dem gemeinsamen Topf.
Robert CibisAus dem gemeinsamen Topf, ah ja.
Dr. Wolfgang WodargDa haben sich Firmen spezialisiert, die sind zu den Ärzten gegangen im Auftrag der Kassen und haben mit den Ärzten besprochen, ob sie die nicht noch ein bisschen kranker machen können. Das war so ein Skandal, der mal vor drei Jahren war.
Robert CibisLogisch, dass ich da eine, also die Kasse freut sich, Kranke zu haben, weil sie dann ja aus dem Topf bekommt.
Dr. Wolfgang WodargIst das richtig? Ja, das geht nach Diagnosen. Ja. Und die Diagnosen werden dann verifiziert, werden überprüft, dadurch, dass man guckt, welche Medikamente wurden den Menschen verordnet. Und da gab es zum Beispiel eine Kasse, die in Niedersachsen, die einen Vertrag gemacht hat mit einer privaten Firma. Ja, das war eine Tochterfirma von einer Psychopharmaka-Firma. Und diese Firma bot der Kasse an, wir kümmern uns um eure Schizophrenie -Kranken. Braucht ihr euch nicht mehr darum zu kümmern. Gebt uns da eine bestimmte Menge Geld und dann ist das so, machen das pauschal. Mit einem pauschalen, für eine pauschale Summe. Und das hat die Kasse gemacht und das Kriterium für eine Zahlung aus dem Gesundheitsfonds für eine Schizophrenie ist, ob sie an mindestens 180 Tagen im Jahr ein Psychopharmakon brauchen. Aber diese Firma, die diese Betreuung machte, übernommen hatte, das war eine Psychopharmaka-Tochter.
Robert CibisAlso, wer legt denn dieses Kriterium fest?
Dr. Wolfgang WodargDas Bundesversicherungsamt ist die Organisation, die das für die bundesweiten Kassen regelt. Und das wird aber so geregelt, dass es dann für die anderen Kassen dann auch mit übernommen wird. Eigentlich ist das eine gesetzliche Regelung.
Robert CibisDas muss ich jetzt erstmal, weil das ist ja so eine widerstrebende Logik in meinem Kopf. Weil einerseits möchte die Kassen gesunde Patienten versichern, weil dann fallen natürlich weniger Kosten an. Andererseits möchte sie Kranke haben, weil sie dann mehr Lasten aus dem großen Topf kriegt. Das sind ja zwei Logiken, die absolut gegensätzlich sind. Wie passt das denn zusammen? Also, was ist denn jetzt besser?
Dr. Wolfgang WodargMuss ich als Manager der Kasse genau aufpassen, dass ich nur solche Kranken mich bewerbe oder mich um sie kümmere, bei denen ich weiß, dass ich da
Robert CibisWas wieder kriege. Ah, das heißt, wenn man jetzt zum Beispiel einen psychisch kranken Menschen hätte, der aber nicht 180 Dosen Psychopharmaka pro Jahr
Dr. Wolfgang WodargBekäme, sondern nur 150? Für den kriege ich nichts. Da gibt es natürlich Beraterfirmen noch und nöcher, die die Kassen beraten. Und die so Risikoanalysen machen. Und dann gibt es Kongresse für die Kassen. Die sind sehr teuer, kostet 2000 Euro Eintritt, wenn man da hin will. Für jeden, für den Gesundheitsmarkt, so heißt das dann. Und die Vertreter des Gesundheitsmarktes sind dann auch Kassenmanager. Das ist die Pharmaindustrie, da sind aus dem ganzen Gesundheitswesen Leute da. Und da geht es immer um Geld.
Robert CibisIch verstehe jetzt so langsam, warum wir über Daten reden. Weil aufgrund dieser ganzen Gemengelage sind natürlich diese genauen Daten wirklich viel Geld wert. Je nachdem, wie genau die Behandlung zum Beispiel für einen Patienten ist, Geld generieren oder Geld verlieren lassen.
Dr. Wolfgang WodargFür alle Teilnehmer an dieser Gesundheitsversorgung oder wie man in diesen Kreisen sagt, am Gesundheitsmarkt sind die Daten extrem wichtig. Auch für die Krankenhäuser sind sie wichtig. Die Krankenhäuser kriegen ja nach Diagnosepauschalen bezahlt. Und die gucken ganz genau, welche Diagnose ist das und wie viel gibt es dafür und wie lange müssen die bleiben, wie viele Kosten macht so eine Diagnose und was sie für ein Diagnosespektrum dann aufnehmen. Die Pharmaindustrie ist natürlich unheimlich interessiert. Das war der weitere Trick, der die Kassen noch mehr dereguliert hat, dass die Kassen Selektivverträge machen dürfen. Die Kassen dürfen mit einzelnen Pharmaunternehmen Verträge machen über ihre Pillen. Das merkt man in der Apotheke, wenn man sagt, ich möchte irgendwie ein Blutdruckmittel haben. Und dann fragt der Apotheker, in welcher Kasse sind sie? Oder legt man seine Karte vor? Denn jede Kasse hat andere Medikamente im Vertrag.
Robert CibisGut, dann gibt es sich dann natürlich so Effizienzfreunde, wie ich, sagen dann, das müsste man doch vereinheitlichen.
Dr. Wolfgang WodargOder ist das... Die Marktgurus, die da im Gesundheitswesen rumtoben, die sagen eben, ja, aber wenn der Wettbewerb da ist, dann können die Kassen doch, dann können sie günstig einkaufen und sparen sie Geld. Dann können sie mit den Firmen ja verhandeln. Dann kann der Patient nicht aussuchen, welches Medikament er nimmt, sondern dann kann die Kasse vorher Verträge machen und dann kann sie Rabatte raushandeln. Das ist das. Und die Pharmaindustrie lacht sich natürlich kaputt. Die Kassen, die kommen da zusammen. Dann sagen sie, nee, nee, wir wollen nur das, wir wollen kostengünstig, gute Qualität. Und wenn die Kassen das zusammen einkaufen, alle Firmen tun sich zusammen, machen Einkaufsgemeinschaften, damit sie günstiger einkaufen können. Und die Kassen sind als Käufer im Wettbewerb. So was gibt es nur auf der Auktion.
Robert CibisAh, das ist wieder so ein Knoten im Kopf.
Dr. Wolfgang WodargUnd bei der Auktion, die wissen ja, was mit dem Preis passiert. Der geht nicht runter. Und die Pharma-Bosse lachen sich über diese Idioten, über die Politiker kaputt, die die Kassen in den Wettbewerb gestellt haben und dann noch behaupten, das gibt niedrigere Preise.
Robert CibisGenau, Wettbewerb ist für den Verkäufer und für den Einkäufer, lässt den Preis steigen, macht irgendwie total Sinn.
Dr. Wolfgang WodargDas ist ein Wettbewerb-System und das führt zu einer kompletten Deregulierung unseres Gesundheitswesens. Und es gibt Sachzwänge für so einen armen Kassenmanager, der mit vollem Idealismus anfängt und sagt, ich will was für meine Versicherten tun. Der ist sofort konfrontiert mit dieser Wettbewerbssituation, was die anderen
Robert CibisKassen machen. Ja, okay. Man fragt sich, wie das denn kommt. Weil so dumm kann man doch nicht sein. Doch. Ja, ist das wirklich so?
Dr. Wolfgang WodargWir sprechen ja von Interessen, Interessenkonflikten. Wenn wir jetzt die Kassenmanager haben, die müssen sich für ihre Versicherten einsetzen und nicht so sehr für die wirtschaftlichen Interessen. Wenn die Kasse die Patienten nicht gut versorgt, dann brauchen wir die nicht. Auch wenn sie im Wettbewerb vielleicht dann den anderen wegläuft, aber wenn sie sich nicht um die kümmert, die es am nötigsten haben, sondern sich da auch Rosinen pickt, dann ist solche Kasse eher schädlich als nützlich.
Robert CibisJa. Also, was ich jetzt verstehe, ist, dass Patientendaten immer wichtiger werden in so einer komplizierten Situation. Und die fallen ja auch an vielen verschiedenen Stellen an. Es ist die Frage, wie werden die denn gesammelt?
Dr. Wolfgang WodargJa, das ging so 2004 ungefähr, ging das los. Da wurde der Kassenwettbewerb verschärft. Da gab es dann den Risikostrukturausgleich, der dann auch die Krankheitsdaten und die Verordnungsdaten mit den Kassen zur Verfügung stellen durfte. Das hat der Gesetzgeber gemacht. Vorher gab es nur so allgemeine Daten, gab es nur so indirekte Risikoparameter wie Alter, Geschlecht, Einkommen, Zahl der Kinder. Ja, also das waren so einfache Risikofaktoren. Aber da wollte man über die Krankheit, brauchten die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ärzte brauchen nichts zu erzählen. Die Kassen durften das gar nicht wissen, mussten das auch nicht wissen. Aber dann, als dann solche Leute wie Lauterbach kamen, die dann so alles ausrechneten, dass man den Wettbewerb doch gerechter machen kann, da waren immer die gleichen Sachverständigen da. [unsicher] Die sind uns in den Dauern begegnet. Und die haben immer gesagt, ja, da können wir noch feilen und hier noch feilen, damit der Kassenwettbewerb noch gerechter wird, damit es ausgeglichen wird. Und damit es ausgeglichen werden kann, brauchten die Kassen genaue Daten über die Patienten, über ihre Versicherten, von den Ärzten.
Das heißt, auch für die Ärzte wurde es komplizierter. Die mussten jetzt plötzlich die Diagnosen da zur Verfügung stellen. Und für die Apotheken wurde es komplizierter. Das wurde zwar dann alles digitalisiert und elektronisch gemacht, sodass es wieder leichter ging, aber es waren immer mehr Daten, die dann zur Verfügung gestellt wurden. Und wenn man auf die Gesundheitsmessen ging, da wurde ja früher sehr viel mehr so Medizinisches besprochen. Da wurde mal Gesundheit ein Thema. Seit das Ganze Gesundheitswirtschaftsmessen sind, sieht man da lauter Firmen, die mit Daten arbeiten. Zertifizierungsfirmen, und da sind Datenverarbeitungsfirmen, Softwarefirmen. Die bieten digitale Lösungen für alles Mögliche an und [unsicher] Apps an. Das ist unheimlich in dieses Handeln und Sammeln von Daten. Das sind alles Daten, die was mit Geld zu tun haben. Man muss in der Wirtschaft wissen, wer kann zahlen. Das ist das eine, dass man die Daten haben, möchte die was aussagen über die Zahlungsfähigkeit. Aber die zweiten Daten, die sind genauso, wenn nicht noch wichtiger, das sind die Daten über die Not der Leute.
Denn da kann ich, wo der Mangel am größten ist, da kann ich die höchsten Preise nehmen. Menschen, die kurz vor dem Tod noch alles Geld ausgeben würden, damit sie noch ein bisschen länger leben können, da kann man am meisten holen. Und das ist Krebs zum Beispiel. Oder das sind seltene Erkrankungen, um die sich keiner kümmert, die sich verlassen fühlen. Da kann man ganz hohe Preise nehmen. Und die Politik macht da auch mit, weil sie die Öffentlichkeit, was, ihr kümmert euch nicht um diese Menschen so in Not und da müsst ihr doch wirklich alles machen. Ob das dann immer sinnvoll ist, ob das sogar, vielleicht manchmal ist es so gar nicht im Interesse der Betroffenen, aber das ist so eine Dynamik, die da reinkommt, dass die Daten, wo die Not am größten ist, wo die Menschen, wo sie was brauchen.
Robert CibisWir sollten uns vielleicht mal anschauen, was alles passiert ist. Ja, um zu sehen, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, in Sachen Datensammeln. Ja, das ist gut.
Dr. Wolfgang WodargDann, weil die haben... Da ist eine ganze Menge passiert. Ja. Und zwar ist es losgegangen mit dem neuen Gesundheitsminister, so richtig. Also in der Zeit damals mit Ulla Schmidt war das auch schon so, aber Ulla Schmidt war nicht die treibende Kraft dabei, sondern da waren Leute in ihrer Entourage um sie herum, die sie dazu gebracht haben, die ihr gesagt haben, so muss man das machen. Ja. Die sind jetzt meistens irgendwo in den Krankenkassen oder in der Wirtschaft irgendwo, die gibt es alle noch. Und da, ja, das hat sich dann verschärft, als wir den neuen Gesundheitsminister, als wir Spahn kriegten. Der hat das also ganz intensiv gemacht. Und Spahn kenne ich ja noch aus dem Bundestag, der war damals, als er mit mir zusammen im Ausschuss saß, wusste ich das nicht. Aber der hatte damals eine Lobbyfirma und hat sich damals, hat sie gesagt, wenn, so hat die Pharmafirmen adressiert als Kunden und wir vermitteln ihnen Kontakte in den Bundestag und so, also als Lobbyvermittler. Und das ist er immer noch.
Robert CibisWie ist das möglich, dass eine Bundesregierung einen Minister hat für Gesundheit, der vorher ausgerechnet in dem Bereich als Lobbyist Geld verdient hat? Das ist ja sozusagen, wie kann man das den Wählern verkaufen? Wie kann man das der Opposition verkaufen? Weil das kann man ja ganz schön ausschlachten politisch. Das wäre ja viel intelligenter, hätte ich jetzt zumindest gedacht, dass die Regierung jemanden nimmt, der nicht so einen Lebenslauf hat, aber der so tut, als ob er für die Bürger ist und dann vielleicht irgendwelche Interessenkonflikte verheimlicht. Aber dass das so ein offenes Spiel ist, das hat mich schon
Dr. Wolfgang WodargZiemlich beeindruckt. Das ist offenbar so, dass Menschen das schnell wieder vergessen. Das ist eine Schlagzeile, das war ja mal, das ist ja rausgekommen durch Journalisten. Ich glaube, Focus war das damals. Die haben das dann gesagt, haben das recherchiert und haben ihn dann auch an den Pranger gestellt und dann hat er auch gesagt, oh ja, das stimmt natürlich und dann höre ich dann lieber auf damit. Also das war ein öffentlicher und dann hat er aufgehört und gesagt, ach so, das habe ich gar nicht so gesehen und dann war es weg. Aber dass er dann natürlich die Verbindungen hat und dass er weiterhin Ansprechpartner für diese Interessen geblieben ist, das sieht man ganz deutlich. als er Gesundheitsminister wurde, da war es dann so, wurde es ziemlich schnell klar, dass er ganz stark hinter den Daten her ist. Nicht er, sondern die Leute, die ihn aufs Gleis gesetzt haben. Und wenn Sie fragen, weshalb wird so einer Gesundheitsminister, ja dann, da geht man zur Kanzlerin hin und sagt, den wollen wir.
Robert CibisAh, und wer geht da hin? Die Industrie.
Dr. Wolfgang WodargDer Verband Chemischer Industrie oder der VFA, Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Das sind Lobbyisten, die haben schon ihre Wünsche und ich bin mir sicher, dass die auch ihre Wünsche äußern gegenüber der Politik. Dass die mit dem gute Erfahrungen gemacht haben und wenn man den Gesundheitsmarkt in Deutschland weiterentwickeln will, der versteht da was von und so weiter. Wie solche Sachen so laufen.
Robert CibisJa, ja. Dieses Unternehmerische ist ja, also was man schon vor zehn Jahren beobachtet hatte, war ja, dass eigentlich es immer so im Gesundheitswesen war, dass die Krankenhäuser das teuerste sind. [unsicher] Das ist herzugenommen, ja. Und dass das ein großer Ausgabenpunkt ist und dass danach die Praxen, die Ärzte kamen und dass danach die Medikamente kamen. Und das hatte sich, glaube ich, vor ungefähr zehn Jahren schon geändert. Da sind sozusagen die Medikamente teurer im Gesundheitswesen mittlerweile als die Ärzte, und die Ärzte verdienen nicht gleich viel, sondern deutlich weniger. Und ich war immer so ein bisschen neidisch, weil die Ärzte verdienen ja so viel. Aber im Verhältnis merkt man, dass da, sag ich mir jetzt auch, wo ich das so gehört habe, dass das auch eine Industrialisierung ist. Also, weil, wenn man Unternehmer ist, das habe ich gelernt, muss man immer Prozesse standardisieren und man überlegt, was ist denn skalierbar. Medikamente sind extrem skalierbar, Pflege ist sehr wenig skalierbar.
Dr. Wolfgang WodargAlso, wir haben ja viele Ärzte, die gehen nach Skandinavien und da werden die viel besser bezahlt. Aber da wird man nicht so nach Einzelleistung bezahlt. Das Dumme ist, der Anreiz entsteht ja dadurch, dass ich wie ein Kaufmann Dinge zu einem bestimmten Preis verkaufe. wenn ich aber ein gutes Gehalt kriege und mich für das Geld um Leute kümmern muss, sogar, dass sie gesund und sogar bezahlt werden, wenn ich sie gesund halte, wenn die gar nicht krank werden, dann bin ich ja der beste Arzt. [unsicher] Ja. Wenn ich aufpasse, wenn ich mir mühegefährdlich auch mit dem Rauchen und ihnen Geschichten erzähle, dass sie das auch machen und sie dabei unterstütze, vom Saufen, vom Rauchen wegzukommen, abzunehmen, sich zu bewegen, dann ist das toll. Und da kann ich nichts verkaufen, kann ich keine Tabletten verkaufen, aber ich bin der bessere Arzt. Ja. Und wenn ich eine Gesellschaft, die die Ärzte dafür bezahlt, dass sie die Menschen gesund hält, die ist eigentlich klüger.
Denn wenn wir eine Gesellschaft, wenn wir Ärzte oder Krankenhäuser und einen Gesundheitsbetrieb haben und ein Gesundheitswesen haben, was dafür bezahlt wird, dass es Kranke behandelt, dann verdient es umso mehr, je mehr Kranke da sind. Ja, klar.
Robert CibisUnd jetzt ist es so, dass ja diese Unternehmen im Gesundheitswesen besonders erfolgreich in den USA sind, denn dort ist der Anteil am Bruttoinlandsprodukt 17 Prozent, hatte ich gelesen. Also das ist enorm, wenn man sich überlegt, wie groß das Land ist.
Dr. Wolfgang WodargDas ist doppelt so viel wie in Skandinavien und die sind halb so gesund. Das ist, das ist, das sagt ja alles.
Robert CibisAlso was man, glaube ich, auch belegen kann, ist, je mehr Geld jemand hat, desto gesünder lebt er oder sie. Wenn ich als alleinerziehende Mutter immer zum Jobcenter muss und nicht verreisen kann, sondern immer da sein muss und warten muss, dass ich irgendein Angebot kriege, und dann noch das Kind habe und dann noch irgendwie mit der Miete Ärger habe und sowas, das macht mich doch krank.
Dr. Wolfgang WodargDas ist doch... Genau. Und Körper und Geist hängen zusammen und da gibt es tausend solcher Beispiele und das psychologische hängt körperlich zusammen.
Robert CibisGeld macht gesund, aber nicht, man kann es trotzdem auch dumm ausgeben,
Dr. Wolfgang WodargOffensichtlich. Das kann man nicht so allgemein.
Robert CibisUnd das ist... Effizienzgedanken gibt es eben auch da und da ist offensichtlich Konkurrenz nicht effizient in dem Fall.
Dr. Wolfgang WodargDas Gute an unserem Solidarsystem, dass wir alles Geld immer je nach unserem Einkommen, dass wir das in die Kasse tun und dann uns versprechen, dass wir Hilfe kriegen, wenn wir sie brauchen. Das ist eigentlich so was Tolles. Das ist so eine gesellschaftliche Errungenschaft, die ist so wertvoll, dass wir da mit einverstanden sind. Es sind 14, über 14 Prozent jeden Monat, die wir dann abgeben. Und das finde ich eine ganz wichtige Sache und ich finde auch den Arbeitgeberanteil dabei ganz wichtig. Der ist deshalb wichtig, weil die Arbeitgeber dann ein Interesse haben, auf die Gesundheitswirtschaft, auf die Leute aufzupassen. Denn sie müssen dann nämlich auch mehr zahlen für ihre Angestellten an Beiträgen, wenn die Pharmaindustrie jetzt ordentlich hinlangt und wenn die Klinik, uns das Geld abknöpft, die müssen immer die Hälfte zahlen. Das heißt, die anderen Arbeitgeber aus dem Metallgewerbe und die Handwerker und wer auch alle, die haben ein Interesse daran, dass das nicht zu teuer wird, das Gesundheitswesen. Und die CDU hat ja mal versucht, eine Zeit lang war das ja auch so, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben wurde und nicht stieg.
Wenn die Krankenkosten stiegen, dann stieg nur der Versichertenanteil. Und die haben gesagt, so, jetzt müssen wir uns nicht mehr drum kümmern. Jetzt können die Ärzte so viel, die nehmen, wie sie wollen. Für die Arbeitgeber ist das egal. Das ist gefährlich. Und das hat die SPD zum Glück wieder zurückgedreht. Wann war das? Das ist erst vor ein, zwei Jahren oder so gewesen. Das ist kürzlich gewesen.
Robert CibisAber jetzt nochmal zurück.
Dr. Wolfgang WodargVor der letzten, das war, glaube ich, Teil der Koalitionsverhandlung.
Robert CibisAch, wirklich? Ja. Es hängt alles zusammen. Deswegen müssen wir, ich fand es jetzt nicht so, finde ich es ganz gut, dass wir diese Ausflüge gemacht haben, weil das natürlich um Geld geht und wir haben nicht umsonst von Goldgräberstimmung gesprochen.
Dr. Wolfgang WodargJa, das ist ja Wahnsinn, was da jetzt läuft.
Robert CibisAlso, was war denn alles vor Corona?
Dr. Wolfgang WodargDas ging auch zum Beispiel damit los, dass die Organtransplantationskliniken, die hatten Angst, dass sie ihre Patienten nicht versorgen können. Und da hat Spahn zum Beispiel die Daten von Patienten, die auf der Intensivstation liegen, die normalerweise durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt sind, da durften plötzlich Leute hin, die ausspähen, ob da irgendeiner ist, der vielleicht mal als Organspender infrage kommt. Die durften in die Akten gucken. Und das mussten die anderen Ärzte zulassen, dass da einer kommt und in die Akten guckt, ob das vielleicht jemand ist, der mal als Organspender infrage kommt. Das war schon ziemlich, das fand ich schon ziemlich...
Robert CibisDas war vor zwei Jahren, oder?
Dr. Wolfgang WodargJa, das ist ungefähr zwei Jahre her. Ah ja. Und dann kam das nächste, dann kam die Geschichte mit den Implantaten. Da war ja der Skandal mit den Brustimplantaten, dass da die so schlecht waren und das wurde gleich ausgenutzt, um alle Leute, die Implantate haben, wegen der Qualität, damit man die Qualität sichern kann. Das war der Vorwand. Und jetzt müssen alle Daten von Patienten, die Implantate haben, die ganze Krankengeschichte, die wird jetzt gesammelt und gespeichert,
Robert CibisZentral. Und wo wird es gespeichert?
Dr. Wolfgang WodargDamit man sehen kann, wenn mit den Implantaten irgendwas passiert. und das macht, da hat es DIMDI gemacht, aber diese Daten, die gehen auch in die Krankenkassen, wo die genau gespeichert werden. Ob das jetzt auch über die Gematik läuft, müsste ich nachgucken. Es werden jedenfalls zentral gesammelt. Und so gibt es dann weitere Dinge, waren die elektronische Krankschreibung, die natürlich was vereinfacht für die Arbeitgeber, für die Arbeitnehmer, aber die gleichzeitig dazu führt, dass diese Krankschreibungsdaten zentral gesammelt werden. Sonst liegen die beim Arzt, bei der Krankenkasse und sie liegen beim Arbeitgeber für den einzelnen Fall. Die elektronischen Rezepte, die es jetzt gibt, auch da werden die ganzen, die Übersicht über die Verordnungsweisen der Ärzte, welcher Arzt verschreibt, welches Medikament, wie oft, das will die Pharmaindustrie wissen. Und die Kassen wollen es auch wissen.
Robert CibisDas sind alles Maßnahmen, die so vor zwei Jahren begonnen haben mit dem neuen Bundesgesundheitsminister?
Dr. Wolfgang WodargJa, da sind ganz viele Gesetze gemacht worden unter dem Stichwort Digitalisierung.
Robert CibisJa, wie heißt das? Patientendatenschutzgesetz.
Dr. Wolfgang WodargJa, genau. Und die elektronische Patientenakte.
Robert CibisUnd der Impfausweis. Das ist auch noch alles vor Corona?
Dr. Wolfgang WodargDas ist alles vor Corona gewesen, ja. Krass. Der Impfausweis ist praktisch auch so ein Ding, das ging mit der Masernimpfung los. Da hat man es genommen, diese Diskussion um die Masernimpfung. Die Masern sind gar nicht so wichtig gewesen. Die Impfung auch nicht. Aber der Impfausweis, das ist das, was man durchsetzen wollte. Und das ist mit diesem Gesetz gelungen. Das hat den Grundstein gelegt dafür, dass diese Impfungen zentral registriert werden. Sodass man Übersicht hat, wer lässt sich impfen, wer lässt sich nicht impfen. Und da kann man jetzt mühelos, wenn man das einmal hat, diese Strukturen, wenn man die einmal gebahnt hat durch solchen Anlass, dann kann man die ausnutzen und kann die anderen Impfungen dann auch gleich da mit rein tun. Da hat man die Strukturen schon und hat die Datenautobahn schon gepflastert. Wahnsinn.
Robert CibisSie haben eben Gematik genannt.
Dr. Wolfgang WodargJa, das ist ja eine Gesellschaft gewesen, die sich gebildet, die von den Kassen und von der KV, also die KBV, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassen, die haben zusammen diese Gesellschaft gegründet, um eine Gesundheitskarte vernünftiger vorzubereiten, mit der man alles einfacher machen kann, wenn man zum Arzt geht und für den Arzt auch einfacher. Und das sollten die vorbereiten. Es hat lange Diskussionen gegeben, was da reinkommt, was da nicht reinkommt, ob da die Blutgruppe, der Notfallausweis mit reinkommt und Organspende -Dings mit reinkommt und welche Daten näher und welche nicht.
Robert CibisAlso eine Standardisierungsorganisation.
Dr. Wolfgang WodargBundesweit. Ja. Da gab es dann immer sehr viele, die dann von der Industrie, die dann da sich drüber mokiert haben, auch aus der Datenwirtschaft besonders. Die haben gesagt, lächerlich, die kommen ja nicht zu Potte, die kommen, das las man auch immer in den Zeitungen, die haben das richtig mies gemacht. Ah, wirklich? Ja. Und dann hat der Spahn, also als Lobbyist, dieser Interessen, der ist einfach in ein laufendes Gesetz, in ein Gesetzverfahren, was schon sowieso unterwegs war, da war da gar nichts von drin. Da hat er einfach dazu geschrieben, im Rahmen, in eine Ausschussverhandlung ist ein Änderungsantrag gekommen, wo drin stand, dass eben die Bundesregierung 51 Prozent der Anteile der Gematik übernimmt. Das kann man in einem Gesetz schreiben. Das sind Gesetze, die bündeln dann so ganz viele verschiedene Initiativen, wird alles in Artikel gesetzt.
Robert CibisIst die Gematik also ein Regierungsorgan?
Dr. Wolfgang WodargNein, das ist die Selbstverwaltung gewesen, aber jetzt...
Robert CibisSelbstverwaltung der Kassen?
Dr. Wolfgang Wodarg[unsicher] Selbstverwaltung. Für kleine Kinder, ich weiß nicht, ich bin so ein bisschen langer. Der Kassenärzte und der Krankenkassen. Ah ja, okay. Die haben das zusammen gehabt und die Krankenhäuser waren da auch dabei. Die Krankenhäuser auch, Krankenhausgesellschaft. Und dann ist aber der, dann hat Spahn sich da praktisch über dieses Gesetz das Recht gesichert, dass die Bundesregierung, das heißt das Bundesgesundheitsministerium, 51 Prozent dieser Organisation übernimmt. Und damit hatte er automatisch die Mehrheit in diesem Gremium und konnte jetzt sagen, von den Daten sagen, so jetzt sag ich, was gemacht werden soll. Das Erste, was er gemacht hat, im Juli vorigen Jahres, hat er einen Pharma-Manager zum Boss gemacht. Wow. Das ist jemand, der war einer Top-Manager von Ratiopharm und ich glaube bei einer japanischen Firma noch, der war bei mehreren großen Pharmafirmen, war immer so lobbynah, immer politiknah und den hat er zum Boss gemacht, dieser Gematik. Also die Gematik sammelt die Patientendaten in Deutschland. Die baut die Autobahn, wo die Daten fließen sollen.
Die koordiniert das. Die macht die Regeln, die gestaltet das, die regelt die Datenflüsse, die sorgt dafür, dass die Ärzte alle angeschlossen werden, macht die Verträge und macht da diese Administration dieser Datenautobahn
Robert CibisIm Gesundheitswesen. Ah ja, wir können mal kurz was einblenden, was alles so für Datenbewegungen sind bei einer Arztpraxis.
Dr. Wolfgang WodargJa, das wäre gut. Das ist, wir haben ja in der Arztpraxis, ist das ja so ein Bermuda-Viereck. Ja. Und da ist, das ist einmal der Patient. Der Patient, der zahlt seine Krankenkasse. Mhm. Die Krankenkasse zahlt der Kassenärztlichen Vereinigung. Mhm. Das ist auf Landesebene sind die organisiert. Mhm. Gibt es 17 davon. Und die Kassenärztlichen Vereinigungen, die zahlen, da sitzen die Ärzte, alle Fachärzte, Hausärzte, und die schlagen, die kloppen sich dann immer da drum, wer kriegt welche Anteile, was wird wie bezahlt. [unsicher] Ja. Und dann, das regeln die untereinander, seltener Selbstverwaltung, was die ärztlichen Leistungen für Punkte bringen, für Geld bringen. Und, also die kriegen, die kriegen dann das von, von den Kassen, da kriegen sie ein, ein Budget und das teilen die untereinander auf. Und die Ärzte bringen dann die Leistung wieder an den Patienten. Das heißt, es sind vier Player und alle müssen sie genau wissen, dass sie nicht übers Ohr gehauen werden, dass sie genug kriegen.
Und das sind Millionen von, von, von Daten, die da, das sind unheimliche Mengen von Daten, die da fließen.
Robert CibisJa, ja, ja. Ich zeig doch nochmal die andere Grafik mit dem dunklen Hintergrund. Da, da sieht man dann die ganzen Bewegungen. Ja. Ja. Das sind ja Millionen von Daten pro Tag.
Dr. Wolfgang WodargDas sind Milliarden. Das sind ja, quartalsmäßig wird das ja abgerechnet, das sind also Unmengen von Daten, ja. Ja. Und dann gibt es noch zusätzlich von diesem Viereck gibt es da Querverbindungen, das sind die Direktverträge. Ich weiß gar nicht, wie viele 10.000 Direktverträge es gibt. Was da für eine Infrastruktur nötig ist, allein um diese Selektivverträge zu machen, um diese ganze Vertragslandschaft zu überwachen, das weiß selbst das Bundesversicherungsamt, welches ja auch diese Verträge begutachten soll, ob sie dann auch rechtsmäßig sind oder so. Ich glaube, die kommen da auch schon nicht gar nicht mehr hinterher. Das ist also ein ziemlich intransparenter Vertragsdschungel, der da entstanden
Robert CibisIst. Wahnsinn. Und man könnte ja sagen, ist doch gut, wenn die Daten zentral sind. Und ich habe gesehen, auf der Webseite des Bundesgesundheitsministers, dass doch alles gut geschützt sein soll. Ist doch besser, als die ganze Zettelwirtschaft, gerade wenn es um Millionen, Milliarden von Daten gibt. Wer soll die denn verwalten, sozusagen?
Dr. Wolfgang WodargDas ist ein wahnsinniger Run auf die Patientendaten, weil Datenwissen ist Macht und da sucht sich dann jeder seine Rosinen heraus, wo er dann meint, besser dabei wegzukommen.
Robert CibisUnd wie ist es denn jetzt organisiert? Ich meine, es stimmt, gibt es noch viel, was auf Papier passiert?
Dr. Wolfgang WodargNein, nein. Es gab mal eine wissenschaftliche Arbeit, da hat man gemessen, welche Zeit der Arzt auf dem Bildschirm guckt und wie lange er den Patienten anguckt. Und das hat man gemessen vor Einführung der elektronischen Gesundheitsakte. Das geht in einigen Ländern, gibt es solche Akten schon, die sind aber nicht zentral, sondern die sind dann dezentral. Aber diese, und das ist bei uns ja auch, jeder Arzt hat eine Praxissoftware. Und wenn man da kommt, dann hat er die Krankengeschichte auf dem Bildschirm. Und da hat man gesehen, seit der Einführung dieser Technologie, dass da die Ärzte dann etwa, was war das, 40 Prozent der Zeit ungefähr auf dem Bildschirm gucken und nicht mehr mit dem Patienten direkt so im Dialog
Robert CibisSind, im Kontakt sind. Ja, das gehört natürlich dazu, dass wir mit den Maschinen verschmelzen, im Beruf und im Privatleben. Wenn ich den Patienten in die Augen sehe und zum Beispiel das Leid fühle, durch die Spiegel, man sagt mal Spiegelneuronen, so sagt man ja. Das ist ein Mitgefühl. Dieses Mitgefühl, dieses Empathische, das verlangsamt ja auch den standardisierten Vorgang und führt logischerweise zu einer verminderten Skalierbarkeit, sage ich jetzt mal unternehmerisch geredet.
Dr. Wolfgang WodargIch kann mir vorstellen, dass das das beschleunigt. Also wenn ich mitfühle mit dem Patienten, wenn ich mich einfühle, merke ich viel schneller, was ihn wirklich drückt und kann ihm viel wirksamer helfen. Ja, die Frage ist, was das Ziel ist, Umsatz oder helfen.
Robert CibisIch habe ja jetzt nur und das versucht mal den unternehmerischen Duktus zu übertragen und da geht es ja darum, möglichst viel abzurechnen pro Stunde.
Dr. Wolfgang WodargIst gut, dann sagt der Doktor, ich glaube, wir müssen mal wieder das machen, das haben wir lange nicht mehr gemacht, dann machen wir das. Und ich habe noch so und so viel Physiotherapie mit. Und dann bestellt er sie ein, nur damit er noch eine Leistung erbringen
Robert CibisKann. Genau, weil es ist ja, unternehmerisch hat man ja eine andere Zielsetzung.
Dr. Wolfgang WodargDas soll es bei Zahnärzten auch geben, ja. Das sind dramatische Geschichten.
Robert CibisMerkt man, dass das Wirtschafts-Narrativ und das Patienten-Helfen-Narrativ natürlich nicht identisch sein kann.
Dr. Wolfgang WodargPasst nicht, passt nicht, die Konflikte.
Robert CibisWeil ein kranker Patient, am besten chronisch krank, ist natürlich der beste Kunde. Denn ich möchte ja auch, dass ihr jeden Mittwoch Narrative schaut und dabei seid. Das ist mein Interesse. Aber das kann nicht das Interesse des Arztes sein, dass der Patient wiederkommen soll. Das ist natürlich total absurd.
Dr. Wolfgang WodargNee, wenn man sich überflüssig macht, dann soll man sehr gut bezahlt werden.
Robert CibisJa, genau. Was ist denn jetzt dann passiert? Was hat denn Corona noch gebracht?
Dr. Wolfgang WodargJa, diese Datensammelwut, die hat immer, die ist immer gelaufen, wenn irgendwelche Anlässe waren. Es wurde zum Anlass genommen. Manchmal wurden die Anlässe gemacht. Ich glaube, die Masern-Geschichte wurde gemacht, um den Impfausweis zu pushen. Und dieser Skandal mit den Brustimplantaten wurde ausgenutzt. Also, die großen Unternehmen sagen, die Patientendaten sind das Gold der Zukunft. Ganz viele Daten werden zentral gesammelt, angeblich immer anonym. Aber bei allen Anhörungen und alle Datenschützer sagen, man kann, wenn man so viele Daten von Menschen hat, kann man das ganz leicht matchen und man kann die überhaupt nicht anonym halten. Man kann das immer de-anonymisieren, man kann das immer wieder identifizieren, wer das ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Robert CibisIch glaube, das muss man sich wirklich vor Augen führen. Ich habe mal unter der Dusche das Gedankenspiel gemacht, was will ich denn eigentlich, wenn, dass ich mal jemanden anrufe und keiner weiß, dass ich die Person anrufe. Was müsste ich dann machen? Ich weiß ja, das Gerät selbst hat eine Nummer. Wenn ich es kaufe, ist es schon mal registriert. Nehmen wir mal an, ich finde eins auf der Straße. Dann gehe ich in ein Land und kaufe mir eine Prepaid-Karte, wo ich nicht meinen Namen sage. In Deutschland weiß ich gar nicht, ob das noch geht. Man muss seinen Namen registrieren. Dann muss ich es also, vielleicht finde ich auch eine SIM-Karte auf der Straße und die zufällig noch Guthaben hat und eine Prepaid-Karte ist. Und dann kommt der Moment, wo ich denke, aber ich kann doch gar nicht mein E-Mail-Konto jetzt auf dem Smartphone einrichten, weil wenn das eingerichtet ist, ist ja diese ganze Analyse weg.
Dr. Wolfgang WodargDie Daten sind so vernetzt, das ist im Gesundheitswesen auch so, dass es ganz leicht ist, jemanden zu reidentifizieren. Und die Krankenkassen haben alle Daten. Die wissen, wie viel Geld sie verdienen, danach richten sich die Beiträge, die wissen, wo sie wohnen, wie viele Kinder sie haben, wie alt sie sind, und ob sie krank sind oder nicht krank sind, welche Medikamente sie nehmen, da kommen alle Daten zusammen. Viele Ärzte haben sich dagegen gewehrt, diese Daten rauszugeben. Denn wenn ich krank bin, dann möchte ich gerne dem Arzt was erzählen können, ohne dass ich das Gefühl habe, das kriegen andere zu wissen. Ich möchte dann schon sagen, da spricht man über ganz intime Dinge und das ist ja, das würde man, und der Arzt ist strafrechtlich sogar belangbar, wenn er das jemandem anders weitererzählt. Das ist eine ganz strenge Datenschutzregelung, eine doppelte Datenschutzregelung. Sowieso gibt es Datenschutz im Zivilleben überall und auch bei den Ämtern. Aber diese ärztliche Schweigepflicht, weil es sehr intime Daten sind, die ist besonders stark und die ist total außer Kraft gesetzt jetzt. Die Ärzte müssen über diese elektronischen Wege jetzt den Kassen diese Daten liefern. Jetzt ist die elektronische Patientenakte noch freiwillig.
Das heißt, es wird so getan, wenn man sie benutzt, hat man ganz viele Vorteile, dann weiß jeder Arzt, wo man hingeht, kann darauf zugreifen. Natürlich bestimmt man selbst was, aber der Trick dabei ist, dass man erst mal es schafft, beim Gesetzgeber diese Strukturen einzurichten. Und wenn die dann erst mal da sind, dann kommt da alles rein. Und dann wird das immer, dann kann man eben nicht mehr teilhaben, dann ist das Leben immer nicht so bequem, wenn man da nicht mitmacht. Da wird immer mehr Druck gemacht, bis alle drin sind. Das sehen wir ja bei allen Sachen so. Wenn sie heute im Internet einkaufen, müssen sie alle möglichen Daten abgeben und sonst kommen sie gar nicht mehr, sonst können sie das Internet gar nicht mehr nutzen. Und so wird es da auch passieren. Da wird diejenigen, bei denen die Daten zusammenlaufen und die da Zugriff haben, die werden dann ein vollständiges Profil haben von ihrer Finanzkraft, von ihren gesundheitlichen Wehwehchen und die werden sich dann ausrechnen, was sie mit ihnen machen. Und das Schlimme ist eben, wenn es eine Kombination gibt zwischen Druck machen auf die Leute, und gleichzeitig Geld verdienen. Also zum Beispiel, wenn sie sagen, wir kriegen einen, wir brauchen einen Immunitätsausweis, sonst dürfen sie nicht mehr verreisen, sonst dürfen sie nicht mehr ins Ausland, sie kommen nicht mehr zurück oder sie müssen in Quarantäne. Also man macht den Leuten das Leben schwer, wenn sie da nicht mitmachen. Und dann machen sie da mit und dann kann man sie steuern, dann kann man sich das Nächste ausdenken, wo sie nicht hin dürfen, nicht ins Kino, dann dürfen ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken oder müssen irgendwelche Bedingungen erfüllen.
Sie können die Leute immer erpressen. Es sei denn, sie machen bei uns mit. Das ist wie eine Schutzgelderpressung bei der Mafia. Wir schützen sie, aber sie müssen dann, sich offenbaren, sie müssen dann auch was dafür tun. Und dabei werden die Daten gesammelt. Und dieser Immunitätsausweis, der völliger Blödsinn ist, wer will denn eine Immunität, die so komplex ist wie unser Gedächtnis? Das Immunsystem hat ein Gedächtnis. Alles, was uns begegnet, unserem Körper begegnet, wird gespeichert. Wir sind gegen bestimmte Dinge allergisch oder wir haben bestimmte Dinge kennengelernt und reagieren da ganz normal drauf. Aber alles ist abgespeichert. Ja, was davon will man denn da in so einem Immunitätsausweis? Wogegen sollen wir denn alles immun sein? Und nur gegen die Impfung. Das heißt, da haben dann nur Leute Interesse daran, die uns irgendwelche Impfungen verkaufen wollen. Die können ja unsere Immunität sonst nicht ändern. Und angeblich soll die Impfung was nützen, aber wir sehen das bei der Grippeimpfung.
Das ist ja das tollste Beispiel. Das läuft ja schon seit ein paar Jahren. Grippeimpfung wird gemacht. Man sagt, ja, wenn man über 60 ist, dann soll man das machen und so weiter. Das wird ja überall empfohlen. Deutschland sucht seinen Impfausweis. Und dann gehen die Leute zum Arzt und lassen sich gegen Grippe impfen. Ja, dann hat man da was gemacht bei dem Immunsystem. Dann hat man dafür gesorgt, dass bestimmte Erreger es nicht mehr so leicht haben. Die werden dann leichter abgewehrt. Aber es gibt hunderte von Erreger und die anderen freuen sich. Sie werden genauso oft krank. Sie kriegen zwar die nicht, gegen die sie geimpft sind, aber die anderen haben mehr Platz dann. Das heißt, was das gesundheitlich bedeutet, das wird immer erst hinterher festgestellt. Deshalb ist die Impfung ja so ein geniales Geschäft. Wenn Sie diese saisonalen Impfungen haben, Corona-Impfung und Influenza -Impfung, können Sie jedes Jahr sich was Neues ausdenken und Sie wissen erst immer im Jahr danach, ob es was gebracht hat oder nicht. Das zählt aber schon nichts mehr für das nächste Jahr, weil da ja wieder neue Erreger kommen. Die sind ja jedes Jahr neu. Sie brauchen jedes Jahr einen neuen Impfstoff. Nie können Sie im Voraus sagen, das ist ein Dauergeschäft.
Und das richtet man sich gerade ein und will die Leute auch noch erpressen, da mitzumachen, durch so einen Immunitätsausweis. Das ist ein so fieser Geschäftstrick und das ist so klar, auch Evidenz, dass das nichts, keinen Plus an Gesundheit bringt und keinen Schutz bringt. Das ist eine reine Geschäftsmache und dass die Politik uns da und das Robert -Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut, das sind Fachleute, die wissen da Bescheid, dass die uns sowas verkaufen, dass die da mitmachen, das kann ich mir nun gar nicht erklären, dass sie eben Weisungsempfänger sind von
Robert CibisHerrn Spahn. Ja, und natürlich war eben der Vergleich mit Schweden schon gefallen. Die Frage, ist es dort besser?
Dr. Wolfgang WodargDie kriegen ein Regionalbudget für eine bestimmte Zahl von Einwohnern. In den Regionen Schwedens gibt es jeweils ein Budget und da gibt es so einen Rat, die überlegen sich dann immer, was sie von dem Geld machen für die Gesundheit. Das heißt, die sind sehr nah dran und die sind selbstverantwortlich und die würden immer Sachen machen, wo sie Geld sparen. Das heißt, wenn sie was machen können, dass die Leute nicht krank werden und das Billigeren machen sie lieber das. Wir haben zum Beispiel zu viele Herzinfarkte in der Region Nyköping oder weiß ich wo und dann überlegen die ja, kaufen wir uns einen Hubschrauber, dass man schnell da ist auf dem Lande oder kaufen wir uns lieber zwei Notarztwagen oder was machen wir und dann sind sie drauf gekommen, dann machen wir Erste -Hilfe-Kurse für alle Einwohner. Das ist das Billigste und wenn die das lernen, können die immer, wenn sie sofort helfen. Das bringt am meisten. Und so was muss man ja erforschen. Was ist das Beste? Und das macht dann die Zentralregierung. Die macht solche Projekte, die macht Best-Practice-Lösungen, die empfiehlt den Regionen, was man fürs Geld dann kriegen kann und was am meisten bringt.
Robert CibisDas Beispiel mit Schweden zeigt jetzt, dass es regionale Budgets gibt.
Dr. Wolfgang WodargDas gibt es bei uns in Schleswig-Holstein übrigens auch. Ach, wirklich? Für die Psychiatrie. Das hat sich sehr bewährt. In Itzehoe gab es mal für pro Kopf 52 Euro im Jahr. Pro Kopf der Bevölkerung. Und das haben die ausgerechnet, die Kassen. Und dann haben sie gesagt, gut, Kreis Steinburg, mach du das mal. Du kriegst dir das Geld, was wir sonst für 50 Euro ausgegeben haben. Wir geben dir das Geld und das ist jetzt in der Verantwortung dieses Kreises. Und das ist toll gelaufen. Ganz toll. Der Kreis hat daran verdient, dass die Leute nicht durchgedreht sind. Der hat seine Krankenhausbetten aufgelöst zum großen Teil und hat viele kleine Beratungsstellen gemacht, hat die Leute zu Hause besucht. In Lauenburg bin ich mal mitgefahren da. Toll, die machen Homecare. Und der Chefarzt sagt, die Leute, die werden im Dschungel krank, die kann man noch nicht im Zoo kurieren. Also nicht in der Anstalt, sondern der geht mal nach Hause, guckt, wo sind die Konflikte, wie muss der Mensch klarkommen.
Robert CibisSuper gut. Und das geht mit dem Regionalbudget.
Dr. Wolfgang WodargSchon seit über 10 Jahren.
Robert CibisSuper gut. In Deutschland. Das ist total spannend. Manchmal fehlt mir in den ganzen Gesprächen auch was Positives. Eine Perspektive. Eine Perspektive. Wie sollte denn die Gesellschaft organisiert sein, damit das Geld, was er gesund machen kann, oder gesünder machen kann zumindest, auch wirklich gesünder macht und nicht kränker wie in den USA?
Dr. Wolfgang WodargAlso ich finde, dass wir die Subsidiarität durchdeklinieren müssen für unsere Gesellschaft. Das heißt, dass das, wo die Probleme entstehen, da müssen sie auch gelöst werden können. Ganz nah dran. Sofort. Durch die Nachbarn oder durch die Kommune, durch die Leute, die sich kennen. Da brauchen wir nämlich keine Overhead-Kosten, da brauchen wir keine Datenautobahnen. Da brauchen wir für die Pflege zum Beispiel, da muss die Kommune zuständig sein, kein anderer. Das kann doch keine bundesweite Pflegeorganisation. Was soll denn das? Das ist ein völliger Quatsch. In Finnland haben sie das kommunalisiert. Überall, wo die Pflege kommunalisiert ist, da funktioniert sie auch. Da schämt man sich, wenn es den Pflegebedürftigen schlecht geht. Da weiß man auch, wer verantwortlich ist. Da geht man hin und sorgt dafür, dass es besser wird. Hier ist es irgendeine, hier haben die ein Zertifikat an der Tür hängen, haben sich zertifizieren lassen, haben sie ordentlich für bezahlt. Und dann sagen sie so, wir haben doch ein Zertifikat, die Pflege ist doch gut bei uns. Also das ist völlig abgehoben und wie eine Ware. Aber Pflege ist keine Ware.
Pflege hat was mit Beziehung, mit Vertrauen zu tun. Da kann man sich ärgern und streiten, aber man weiß immer, das sind andere Menschen, die sind für einen verantwortlich und die kriegen da auch was für bezahlt und die sollen gut bezahlt werden. Aber das muss so sein, dass da dieser Misstrauensaufwand, das Dokumentieren und das ist ja schon ein Viertel der Ressourcen geht da einfach weg. Und der geht ja nicht weg, der geht ja zu Firmen, die das machen. Das hat alles mit Gesundheit nichts zu tun. Das sind keine Leute, die irgendein Interesse an unserer Gesundheit haben. Die haben Interesse an unserem Geld. Und je größer, je mehr wir in Not sind, das wollen wir doch nicht. Krankheit ist doch kein Geschäftsfeld. Wir wollen uns helfen und wir sind doch so stolz drauf, dass wir ein Solidarsystem hatten. Und das Solidarsystem, das ist eine Last. Das ist kein Geschäft. Das zahlen wir, weil wir wissen, das ist sinnvoll. Und wir sind stolz drauf, dass wir uns gegenseitig helfen. Es macht Spaß, anderen Menschen zu helfen.
Das ist gut. Solidarität, das ist Solidarität. Da wo so viel von geredet wird. Nicht, wenn man die Klappe hält. Sondern Solidarität ist manchmal auch, wenn man laut wird, wenn man sich dafür einsetzt, dass andere Leute nicht im Stich gelassen werden in Altenheimen. Dass man sich um sie kümmert, dass man weiß, wer das macht. Da ist die Aktiengesellschaft XY, die hat ein großes Heim, die sagt, ja, leider müssen wir und so. Und wenn man aber zum Bürgermeister gehen kann und zum Amtsarzt und sagt, der ist verantwortlich, dann kann man mit ihm diskutieren, sagen, weshalb machst du das? Meine Großmutter, die kann doch selber entscheiden, ob sie das Risiko einer Erkältung, einer Infektion eingeht, ob es ihr so wichtig ist, dass die Enkel kommen oder ob sie lieber Angst, ob sie Angst hat und sagt, nee, komm mal in 14 Tagen wieder. Das kann sie doch selbst. Das kann man doch regeln. Das sind Sachen, die, denke ich, da wird uns was aufoktroyiert, jetzt aus
Robert CibisGanz anderen Gründen. Wenn es groß ist, dann wieder das Bedürfnis als Struktur, die Vorgänge zu standardisieren, damit sie funktionieren. Oder sich das... Ja, wenn ich standardisieren...
Dr. Wolfgang WodargDie Firmen wollen das standardisieren, die machen das einfach. Die haben dann hier... Unser Angebot ist und dann hat man eine Liste und kreuzt an, was man alles will und dann ist das eine Dienstleistung und dann geht das nach Vertrag und hat mit der Zuwendung und mit Verantwortung und mit Vertrauen, hat das nur in der Reklame was zu tun. Auch die hausärztliche Betreuung, genau das Gleiche. Wir haben ja sogar die großen Aktiengesellschaften kaufen jetzt Arztpraxen auf. Auch die niedergelassenen Arzt, die verschwinden so lange dann. Werden alles Aktiengesellschaften, werden alles, ja, große.
Robert CibisAlso was könnte man jetzt praktisch dann tun? Also wir haben ja Zuschauer...
Dr. Wolfgang WodargAlso was... Ich habe einen ganz konkreten Vorschlag. Ich sehe das als riesen politische Chance an für jemanden, der was Gutes machen will. Dass man die Krankenkassen im SGB V praktisch reinschreibt, die Krankenkassen müssen sich auf Landesebene, das ist das Naheliegendste, was machbar ist, auf Landesebene zu einer Arbeitsgemeinschaft so zusammenschließen, dass sie gemeinsame Verträge machen und dass sie eine gemeinsame Stelle haben, die die Versorgung auf Landesebene, das ist schon mal viel wert, organisiert und verantwortet. Und jetzt ist es ja so, wenn ich im Gesundheitswesen schlecht behandelt werde, gehe ich zu meiner Kasse hin und sage, das Krankenhaus hat... Da kümmert sich die Kasse nicht drum, da sind 100 andere Kassen. Warum soll sich diese Kasse den Ärger mit dem Krankenhaus machen? Also, aber wenn das eine Stelle ist, die für alle Krankenhäuser zuständig ist, wo alle Kassen dann eben zusammen aufpassen, dass für das Geld was Richtiges geliefert wird, die hat Power. Die kann sagen, so nicht, dann kriegst du kein Geld mehr. Dann brauchen wir keinen Risikostrukturausgleich mehr, dann brauchen wir diese Daten nicht mehr, die zwischen den Krankenkassen dann den Ausgleich machen, weil das dann in einem Pott zusammengeschmissen wird.
Dann gibt es ein Landesbudget und daraus werden die Leistungen bezahlt. Dann fällt diese ganze Datensammelei, das fällt dann alles weg. Das wäre eine Sache, die würde ich machen als Gesundheitsminister.
Robert CibisSehr gut. Wir haben einen Plan. Jetzt gibt es noch ein großes Thema, auf das wir eingehen müssen. Es gibt ein persönliches Datenprofil, was völlig undiskutiert, also wenig diskutiert wird im Moment aber wahrscheinlich das Entscheidendste, zumindest für unsere Gesundheit, aber vielleicht sogar für unsere persönliche Zukunft im Allgemeinen gilt. Und das ist der intime Datensatz der DNA.
Dr. Wolfgang WodargJa. Ja, es ist nicht nur die DNA, das sind überhaupt alle genetisch relevanten Daten oder alle Steuerungsdaten, die innerhalb unseres Körpers wirksam sind. Und das sind ja sehr, sehr viele. Und der neue Chef, der von der Pharmaindustrie kommt, der Herr Leyck Dieken von der Gematik, der hat auch schon in einem Interview gesagt, macht, dass in der elektronischen Patientenakte schon eine Schublade ist, praktisch ein Fach für biologische Daten der Menschen. Und damit sind natürlich auch genetische Daten gemeint. Die Bundesregierung ist im Januar beigetreten einem Vertrag, einem internationalen Agreement, das heißt Eine-Million-Genome-Projekt. Das heißt, sie wollen Daten einsammeln, Gendaten, und zwar möglichst viele, möglichst das ganze Genom sequenzieren von Menschen. Und das sagt man, das ist wie die Pharmaindustrie, möchte das natürlich, die ist die treibende Kraft da, die möchte diese Genomdaten haben, weil, so sagt er, kann man Dinge entwickeln, kann man Risiken erkennen bei Menschen, kann man Zusammenhänge erkennen und Schwächen erkennen, so dass man Medikamente entwickeln kann bei einem Defekt, einem genetischen Defekt, den man dann ersetzen kann. Und also die versprechen uns da ganz viel.
Wenn wir das wissen, wenn wir eure Gendaten haben, dann können wir viel bessere Medikamente entwickeln. Außerdem können wir dann bei jedem einzelnen Tailored Drugs entwickeln, das heißt maßgeschneiderte Medikamente für dich und für dich. Und das wollen sie machen dadurch auch, dass sie direkten Patientenkontakt, das ist erklärtes Ziel der Pharmaindustrie, direkten Patientenkontakt. Das heißt, dass diese Industrie den Arzt gar nicht mehr braucht.
Robert CibisGenau. Okay. Das ist so ein bisschen wie Netflix und Amazon oder so Internetplattformen im Vergleich zum Fernsehen. Im Fernsehen hat man halt so das einmal... Das Angebot ist maßgeschneidert. Das als einmal Angebot und die großen Plattformen rühmen sich damit, dass jeder Zuschauer ein anderes Programm angeboten bekommt. Amazon weiß genau, was ich gekauft habe bisher, weiß genau, was ich gerne mache, was ich nicht mache, was ich mir angeguckt habe, was ich nicht angucke.
Dr. Wolfgang WodargUnd wenn man diese Daten dann kombiniert mit genetischen Daten, dass man die Profile der Menschen kombinieren kann, dass man neue Fragen stellen kann, hat man natürlich eine wahnsinnige Macht und kann die Menschen sehr, sehr stark beeinflussen. Man spricht sie genau da an, wo man meint, wo sie schwach sind und da bietet man ihnen was an, was sie stärker macht und dann bezahlen sie. Und das macht man hauptsächlich bei denen, die auch
Robert CibisBezahlen können. Missbrauch ist ja dann logischerweise eben über alle möglichen Felder denkbar.
Dr. Wolfgang WodargAlso wir haben in der Enquete-Kommission, von der ich zu Anfang sprach, da ist uns das aufgefallen und ich habe mich sehr dafür eingesetzt damals mit Herrn Altmaier, der jetzt Wirtschaftsminister ist und Herrn Meier, Ulf Meier, der Jurist ist in der SPD, die waren beide die Vertreter Deutschlands in diesem Gremium, was die Grundrechtscharta der EU gemacht hat. Und da steht in den Grundrechten in der EU, in der Charta steht drin, dass niemand wegen seiner genetischen Ausstattung diskriminiert werden darf. Das steht da schon drin, sonst nirgends auf der Welt. Und das haben wir voraussehend gemacht, weil wir wussten, dass sowas kommen wird, dass jemand keinen Job kriegt, dass jemand nicht in die Versicherung aufgenommen wird, dass er mehr bezahlen muss, wenn er größeres Risiko hat, all diese Dinge. Und wenn die jetzt anfangen, uns genetisch, gentechnisch zu verändern, wird ja nicht unser Genom verändert, aber wir werden gentechnisch so verändert, dass unser Körper als Bioreaktor Eiweiß produziert. Was denn der Impfstoff, der sonst früher im Bioreaktor produziert wurde, den wir dann reingespritzt kriegten, da kriegen wir jetzt so eine RNA gespritzt und die sorgt dafür, dass unsere Zellen so verändert werden, dass sie den Impfstoff, dass wir Bioreaktor werden und dass wir selbst Proteine herstellen.
Wissen wir nicht genau wo und wie und ob welche Gefahren, das ist ganz kurz nur ausprobiert, ist ein wahnsinns Risiko. Und ob das was bringt, ist völlig fragwürdig. Da sind vielleicht, wenn man jetzt mal Antikörper sieht, ja, gegen welche Viren helfen die, haben wir die nicht vielleicht sogar schon vorher? Haben wir nicht genügend Schutz? Das ist völlig offen alles. Und dieses Risiko geht man jetzt ein, will uns impfen und wer sich nicht impfen, wer keine Immunität nachweisen kann, der darf nicht mehr das, der
Robert CibisDarf nicht mehr das. Aber zurück zu diesen, den Daten, was
Dr. Wolfgang WodargHat Corona damit zu tun? Corona ist ein Vorwand. Corona ist ein Vorwand, um all diese, Corona macht uns Angst. Corona kann man deshalb nehmen, weil das vorher keiner kannte. Es war schon immer da, aber das hat man nie benutzt, als das hat man sich nicht drum gekümmert. Robert Koch-Institut, die Spezialisten für Viren, Sentinel-Praxen in ganz Deutschland, beobachten alle Viren immer, Corona war nicht so wichtig. Aber sie wissen, waren schon immer dabei. Sie sind und zwar genau in der Größenordnung, wie sie jetzt auch da sind. Wenn wir die ganzen Tests sehen, der Test ist in Deutschland nie, sind mehr als 9% positiv gewesen. So war es immer. Corona war ein Vorwand, wofür? War ein Vorwand, erst mal für die Apps, dass sie auch noch die Daten kriegen, wer mit wem in der U-Bahn, wie viele Stationen gefahren ist. Ja. Also, dass man guckt, es ist völlig wahnsinnig. Da kriegt man persönliche Daten, Bewegungsprofile, Tracking von ganz vielen Menschen. Das ist das eine. Ja. Und ich habe eine große Sorge, dadurch, dass jetzt diese Abstriche, Hunderttausende von Abstrichen gemacht, Millionen, wir haben in Deutschland, weiß ich nicht, sieben Millionen Abstriche schon gemacht.
Ja, ja, das ist ja so. Über sieben Millionen. Wir sind 80 Millionen. Also, wir haben schon fast ein Zehntel der Bevölkerung ist schon, da haben wir schon die Zellen eingesammelt. In diesen Zellen ist das Genom drin, das vollständige Genom. Diese Zellen werden auch mithilfe von PCR, gentechnisch untersucht, auf diese Viruspartikel. So ein Genom ist wertvoll. Deutschland macht das eine Million Genomprogramm. Das sind Privatfirmen. Wo ist der Datenschützer, der aufpasst, dass meine Zellen, die mir abgestrichen werden aus dem Rachen, dass die nicht sequenziert werden. Die haben meine Adresse, die haben wegen der Meldegeschichten, damit man Quarantäne dann geschickt wird, wissen die genau, wo ich wohne, wer ich bin und dann kriegen sie auch noch mein Genom. Ich möchte wissen, wenn bei mir ein Abstrich gemacht wird, wo ist der Tupfer, wo kommt er hin, was wird mit dem gemacht, wer hat da Zugriff und das muss der Datenschutz regeln. Das wird ja zum Teil, diese Abstriche werden gemacht mithilfe von Privatfirmen, die werden angeheuert und man müssen mehr Abstriche, Herr Söder sagt, wir müssen die ganze Bevölkerung möglichst Abstriche machen.
Wer kontrolliert, keiner kontrolliert die. 170 verschiedene Labore machen das in Deutschland, 300 verschiedene Tests, aber alle sammeln sie die Zellen ein. der Test ist nichts wert. Der Test, der zeigt, der hat eine Fehlerquote von jetzt 0,6 Prozent, aber man nimmt uns diesen Abstrich.
Robert CibisEs ist ja immer, wo ist Ursache, wo ist Wirkung, wer springt auf welchen Zug auf, das ist ja in Wirklichkeit immer ziemlich kompliziert, aber eins steht jedenfalls fest, wir geben unsere Daten ab, wenn wir getestet werden und es gibt aber keine Regelung, was mit diesen Daten passiert.
Dr. Wolfgang WodargAlso gesetzlich ist es sicherlich nicht erlaubt, dass man dieses Material für was anderes nimmt, als das, was auf dem Zettel steht. Aber wer kontrolliert das? Ja, das ist immer die Frage. Was nützen Gesetze, wenn da keiner sich interessiert, was damit gemacht wird? Also meine Frage an den Datenschützer ist, was machst du oder was machen sie mit diesen Gendaten? Wie stellen sie sicher, dass das nicht irgendwie missbraucht werden kann? Das frage ich auch die Ärztekammer, das frage ich die Kassenärztlichen Vereinigungen, welche Sicherheitsmechanismen sind da, wer kontrolliert das? Aber es ist eigentlich eine Sache, ja, es hat ein bisschen was mit Qualitätskontrolle zu tun, aber das ist mehr als Qualitätskontrolle, das ist Datenschutz. Und Datenschutz ist immer etwas, was man vorher installieren muss. Daten, die mal irgendwo gespeichert sind, gehen nie wieder weg. und Gendaten, die sind das ganze Leben lang, sind die gültig. Und zählen auch bei meinen Kindern, weil ich das ja vererbe.
Das heißt nicht, das ist nicht wie die Schufa. Zum Glück ändert sich das Bankkonto. Das wird mal mehr, mal weniger. Und das sagt nicht viel aus. Wenn ich im Lotto gewinne, dann bin ich ein ganz anderer Mensch bei der Schufa. Aber bei Genen kann man nicht im Lotto gewinnen. Die bleiben das Leben lang und sind ein Diskriminierungsgegenstand, mit dem ich diskriminiert werden kann. Und zwar sehr, sehr gefährlich diskriminiert werden kann. Deshalb ist da höchste, höchste Wachsamkeit gefordert. Das sage ich auch als Patientenvertreter.
Robert CibisJa, ist ja Verschwörungstheorie.
Dr. Wolfgang WodargNein, das ist Vorsicht. Ich möchte den, wir wissen, dass solche Dinge missbraucht werden, dass wenn man die Daten haben kann, dass die dann genutzt werden. Island, ich war in Island. Die waren die Ersten. Die Menschen in Island haben einer Firma vertraut, die das Genom der Isländer sequenziert hat. Ganz viel. Und die haben auch die Krankengeschichten. Und der, der das gemacht hat, der hat das nachher an eine französische Firma verkauft, die ganzen Daten. War eine Wahnsinnswut. Die haben vertraut, dass das für gute Zwecke benutzt wird. Und das ist, der hat da einfach nur Geld mitgemacht. Und wenn man guckt, jetzt diese Veranstaltung, die jetzt gerade war, die vom Handelsblatt gemacht wurde, da wird das ganz offen angesprochen. [unsicher] Die Firmen, die Fahmanns, die sagen, wir wollen diese Daten, die da von der Gematik gesammelt werden, da wollen wir Zugriff haben, weil damit können wir nutzbringende Medikamente entwickeln und so weiter.
Robert CibisBlablabla. Ja. Und die Gematik, die quasi von dem Ministerium von Spahn
Dr. Wolfgang WodargKontrolliert wird. Ja, ne, die wird gesteuert von dem ehemaligen Pharma
Robert Cibis-Manager. Ja, der, ja. Das ist schon ziemlich
Dr. Wolfgang WodargVerquer. Ja, das ist eine institutionelle Korruption, nenne ich sowas. Das ist etwas, was nicht mehr das tut, was es eigentlich machen soll. Das wo zweit, wo Sekundärinteressen, wo Fremdinteressen so großen Einfluss haben, dass die Arbeit dieser Institution dadurch Angst macht, dass man ihm nicht mehr vertrauen kann, dass sie nicht mehr transparent ist, dass man als Verschwörungstheoretiker gilt, wenn man Fragen stellt. Das ist etwas, was, ja, was mir sehr viel Sorgen macht. Und, ähm, wir müssen da Fragen stellen. Ja. Es gibt zum Glück, FragDenStaat, und es gibt, also es gibt solche Plattformen, die das machen. Aber die Menschen müssen es brauchen und die müssen die Konsequenzen ziehen. Die müssen ihre Abgeordneten fordern. Bald ist im nächsten Jahr die Bundestagswahl.
Robert CibisWas mich persönlich beschäftigt, es gibt eine Reihe von Unternehmen, die das pushen, die gar nicht aus dem Gesundheitswesen sind, die aber aus der digitalen Welt kommen. Ja. Ich nenne mal nur ein Beispiel. Also jeder kennt die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung wahrscheinlich von den Zuschauern. Da, viele wissen schon, dass die große, ähm, Verbindungen natürlich zu dem Unternehmen Microsoft haben, weil der Gründer ist derselbe. Die Pharmaindustrie. In der ähnlichen Industrie und auch zur Pharmaindustrie. Aber, ähm, ein anderes Beispiel ist auch der Gründer von Ebay, Pierre Omidyar, der einer der Hauptfinanzierer von Correctiv in Deutschland ist. Und, das Finanzierer, ja, also der das hauptsächlich, wo ich denke, wieso finanziert, wieso geht das Correctiv so ab auf diese Pharma-Themen? die haben sich ja gewandelt. Irgendwann ging das los. Und, und was hat Ebay damit zu tun oder warum ist, macht das ausgerechnet dieser Mann, der nebenbei auch Medienkonzern gerade aus dem Boden stampft, den gibt es erst seit zwei Jahren und der versucht, auch Netflix Konkurrenz zu machen.
Und dann denke ich, Pharma, Internet, Correctiv, was, [unsicher] also warum spielt Deutschland? Also, das ist alles so, das sind so Verbindungen, da muss man erst mal verstehen, ja, personenbezogene Daten.
Dr. Wolfgang WodargIch bin Präsident von Selbsthilfegruppen schon lange und da ist es so, dass ich, also das ist so eine Selbsthilfeorganisation und da ist es so, dass die, na da dauernd kommt die Pharmaindustrie, wenn das chronisch Kranke sind, die sich da selbst organisieren, dann kommen die mit einem Arzt an, der einen Vortrag hält, den bezahlen die gut und dann sind die alle ganz begeistert, gibt es Kaffee und Kuchen und hier hinten sitzt einer von der Pharmafirma und der Arzt erzählt dann natürlich, dass dieses Medikament natürlich das allerbeste ist und dann gehen die zu ihrem Arzt und dann sagen, Herr Doktor, warum verschreiben Sie mir das nicht? Also die, das ist Direct-to-Consumer-Marketing und dieser Kontakt, direkte Kontakt mit den Patienten, das ist das, was die Pharmaindustrie erklärtermaßen will und der Arzt wird ganz stark unter Zugzwang gesetzt durch die Krankenkassen, die einerseits die Verträge machen, der kann dann nur noch das verordnen, was die Krankenkasse im Vertrag hat und auf der anderen Seite durch die Patienten, die durch die Selbsthilfeorganisation und durch diesen Direkteinfluss auf die Patienten. Da ist, ich habe hier mal in Berlin war so eine Werbung, das war irgendwie was, da stand überall an der U-Bahn war so ein Mann, der guckte sich in die Hose und dann war da irgendeine Reklame für so ein Mittel gegen vorzeitigen Samenerguss.
Wenn Sie sowas haben, gehen Sie zu einem Urologen. Dann gehen Sie zum Urologen und das hat eine Firma finanziert, die so ein Sedativum vermarktet, ein Beruhigungsmittel vermarktet, was sie für diesen Zweck zugelassen hat und was sie auf diese Weise über die Urologen, gemeinsam mit den Urologen, auf den Markt bringen wollte. Da hat sie eine Krankheit erfunden. Und solche Sachen haben wir schon ganz oft erlebt. Da werden Depressionen, werden da alle, Deutschland ist, wissen Sie, weshalb in Deutschland so viele Depressionen sind? Nein. Wenn die Krankenkasse die Diagnose Depressionen macht, schreibt, kriegt sie was aus im Gesundheitsfonds. Und wir zählen die Krankheiten aufgrund der Statistik dieser Krankenkassen. Das heißt, die Belohnung für eine Diagnose sorgt dafür, dass Diagnose häufiger gestellt wird. Covid-19, eine Diagnose, die in den USA dazu führt, dass die Krankenhäuser 20 Prozent mehr kriegen. Für jede Lungenentzündung 20 Prozent, das sind 8.000 Dollar extra. Oder bei einer Beatmung 30.000 Dollar extra. Nur weil da die Diagnose Covid-19 steht, natürlich macht das Krankenhaus sich das super. Bei jedem einen Test und möglichst die Teste nimmt, die positiv ausfallen. Wo die meist die höchsten Falsch-Positiven sind.
Es ist sehr, sehr viel Fehlanreize, was die da eine Rolle spielen und die unser Bild von dem, was geschieht, ganz stark beeinflussen.
Robert CibisDenn das ist immer das, was auch ich erst jetzt verstehe, dank der Corona -Krise, ehrlich gesagt. Ich verstehe, dass es geht nicht nur darum, andere zu verstehen, auszuspähen oder zu beobachten und zu kapieren, wie sie funktionieren. Sondern wenn man das nämlich hat, dieses Wissen, dann geht die Information nämlich in beide Richtungen. Dank Digitalisierung ist maßgeschneiderte Kommunikation und damit kann man die Person auch separieren von der eigenen Umgebung oder eben auch ganz speziell beeinflussen, wie man es sonst über Werbung, wie wir uns die klassisch vorstellen, natürlich nicht schaffen könnte.
Dr. Wolfgang WodargDie Kinder von den Eltern, die Eltern von den Großeltern, kann man schön trennen, dann alles, kann man beeinflussen, getrennt beeinflussen. Und wir sehen ja gleichzeitig diesen Gehorsam, dass man offenbar austestet auch, wie gehorsam wir das mitmachen. Und wenn ich das sehe mit der Maske, diese angebliche Solidaritätsübung, es ist peinlich, es ist einfach peinlich. Ich habe jetzt gerade wieder ein Review gesehen, dass die Maske in Bezug auf Influenza wirklich ganz gründlich nachgeguckt haben, was hat es gebracht, weltweite Reviews zu Studien und das bringt nichts.
Robert CibisJa, Solidarität und Social Distancing miteinander im Kopf zusammenzubringen, das ist ja eigentlich so, das macht so, das passt nicht zusammen. wenn wir uns nicht um die anderen Leute, wenn wir nicht zu nahe kommen, dann sind wir die Guten. Genau.
Dr. Wolfgang WodargWenn wir uns nicht um die anderen Leute kümmern, sondern einen Abstand halten, dann sind wir die Guten. Das ist so ähnlich, wir sind stärker, wenn wir uns trennen als Kassen und nicht mit dem Auktionsverfahren die Preise. Das ist Teile und Herrsche und wer das gestaltet, der verhindert, dass die Menschen zusammen diskutieren, dass sie sagen, was, kennst du überhaupt einen Kranken? Ja. Weißt du, ist das mehr als im letzten Jahr? Lass uns doch mal gemeinsam versuchen, da uns ein, nein, nein, nichts gemeinsam. Guckt mal schön Fernsehen.
Robert CibisNaja, oder hängt am Computer an.
Dr. Wolfgang WodargAber nicht die kleinen Dinger da im Internet, sondern guckt mal schön immer ein Staatsfernsehen. Diesen Lauterbach, das ist eine Katastrophe, was der sagt. Der Mann lügt wie gedruckt, der ändert seine Meinung jeden Tag, der widerspricht sich laufend, der hat keine Ahnung von dem, was er redet.
Robert CibisEs ist eine Katastrophe. Er ist ganz viel im Fernsehen.
Dr. Wolfgang WodargJa, das weiß ich. Ich kenne ihn ja schon seit, weiß nicht was, seit 20 Jahren weit oder so. Ich finde es entsetzlich, unverantwortlich, wie der den Leuten Angst macht, wie er es begünstigt, dass die Menschen weggesperrt, dass sie nicht verreisen dürfen und immer ganz wichtig dabei tut. Wenn ich Gesundheitsveranstaltungen machen wollte, habe ich ihn mal eingeladen, dass er mal kommt. Aber nicht über gesundheitliche Themen. Das war seine Bedingung. Haben wir über Bildung eine Veranstaltung gemacht.
Robert CibisWar der Schiss. Und vieles überhaupt, was in dieser Corona-Krise passiert, ich würde sagen, wahrscheinlich 90 Prozent der Protokolle wirken in jedem
Dr. Wolfgang WodargLand ähnlich. Ich glaube, dass diese Geschichte bei Covid-19, dass da sehr, sehr viele Interessen gemeinsam sind. Das ist das Interesse der Pharmaindustrie, aber die Pharmaindustrie hat ein Dateninteresse und die großen Datenkonzerne auch und gemeinsam sind die natürlich unheimlich mächtig. Wenn der Staat das unterstützt, dann, ja.
Robert CibisNatürlich die wichtige Frage, welche Möglichkeiten gibt es für uns, damit [unsicher] das alles aufhört, von Rose Rose oder Rose Rose. Das ist so pragmatische Fragen. Das ist auch, was ich wünsche, weil ich kann dieses reine Schimpfen. Also Schimpfen ist ja eine gute Sache, aber das alleine hilft ja nicht. Wir möchten echte Diskussionen. Wir möchten eigentlich gar nicht nur schimpfen, sondern wir würden gerne
Dr. Wolfgang Wodarg[unsicher] mit Menschen reden. Schimpf ja nicht, ich bin nur Tim.
Robert CibisNein, ich rede ja jetzt von unserem Kanal, meine ich jetzt. Wir wollen Narrative machen, aber auch die anderen Beiträge, die wir gemacht haben, wieder miteinander redet, dass es nicht nur ein einziges, eindimensionales Narrativ gibt, sondern mehrere Narrative, dass wir uns der Komplexität dieser Welt stellen. Mein Ziel ist natürlich, dass wir niemanden ausgrenzen und wir laden auch Leute von jeder Seite ein zum Gespräch. Und da komme ich wieder zu. Wie kann es sein, dass das global so gut funktioniert? Wenn ein System sich so wenig wehrt, wie es das deutsche System jetzt beispielhaft tut, dann ist es doch schon nicht mehr existent.
Dr. Wolfgang WodargDie Frage war, was kann man machen? Und da finde ich schon wichtig, dass man seine Rechte einfach versucht wahrzunehmen. Und ich finde es wichtig, dass man klagt und das sollten sich Menschen zusammentun. Und das ist ja auch einer unserer Ziele ist, dass wir in Deutschland eine Sammelklage einführen bei solchen Sachen. Dass nicht jeder allein zum Rechtsanwalt gehen und zahlen muss, sondern dass sich Menschen zusammentun. Die Parteien sind aufgerufen. Ich sage das allen, die mal jetzt in den Wahlkampf ziehen. Jetzt setzt euch für eine Einführung einer Sammelklage in Deutschland ein, damit solche Sachen nicht nochmal passieren. Damit es wirklich eine, damit es nicht die Mächtigen alles machen können, sondern die Betroffenen sollen ihre Rechte einfordern können. Und das geht nur, wenn man so etwas macht wie eine Sammelklage.
Robert CibisDas bezieht sich jetzt auf den Corona-Ausschuss. Ja, deshalb bin ich froh, wir haben das ja auf unserem Kanal, da wird das ja auch immer live gestreamt.
Dr. Wolfgang WodargGenau, deshalb machen wir das mit den Juristen. Was hier gemacht wird, das sind Überreaktionen, sind, das fängt beim Bundesverfassungsgericht an, was sich auf das Robert-Koch-Institut beruft, aber nur auf die Spitze des Robert-Koch-Instituts, denn die Basis des Robert-Koch-Instituts liefert Daten, die überhaupt nicht dazu passen. Die sagt, dass die Basisdaten des Robert-Koch-Instituts sagen, nicht mehr Tote als die anderen Jahre, die Fälle gehen ganz stark zurück, die Trefferquote der Tests ist so hoch wie die Fehlerquote der Tests. Das sagen die Daten des Robert-Koch-Instituts und der Chef vom Robert-Koch -Institut guckt immer zum Gesundheitsminister, Herr Spahn, was soll ich sagen? Der guckt nicht, deshalb unterstütze ich das, aber ich finde, die Rechtsanwälte, die das machen, das finde ich super.
Robert CibisWir sind immer noch ein Rechtsstaat, oder nicht?
Dr. Wolfgang Wodarg[unsicher] Ja, eine tolische Frage. Man kann es ja mal... Wir sind immer noch ein Rechtsstaat und die Gesetze hat noch keiner außer Kraft gesetzt. Einige ja schon, aber die sind strittig und dieser Streit erfolgt nicht. Er erfolgt nicht bei den Verfassungsgerichten. Der wird nicht durchgezogen und das atomisiert sich die Klagerei mit den
Robert CibisVielen, vielen Kleinen. Marlies fragt ganz praktisch: Maskenpflicht. Wie gehen wir jetzt damit um? Wie sollen wir uns verhalten?
Dr. Wolfgang WodargEs gibt keine Maskenpflicht eigentlich. Es werden Ordnungsgelder, Bußgelder verhängt, wenn man in bestimmten Situationen das nicht macht. Auch da würde ich mir wünschen, dass man da mutiger mit umgeht, dass man sich zusammentut und dass man solche Dinge dann durchklagt. Dass man sagt, so, wer hat das weshalb angeordnet? Was ist der Effekt? Man darf nichts anordnen, was als Willkürmaßnahme dann ist, sondern wenn eine Indikation für eine Maskenpflicht besteht, dann gibt es eine Beweislastumkehr. Da muss der, der mir sagt, du musst deine Maske tragen, mir beweisen weshalb.
Robert CibisJa, das ist auch faszinierend.
Dr. Wolfgang WodargDas geschieht nicht. Seid mutiger. Klagt. Ich sage nicht, setz sie nicht auf. Aber wehrt euch dagegen. Ich werde nicht aufrufen zu ungesetzlichen Handlungen. Das muss aber gesetzlich geklärt werden.
Robert CibisRalf Peter fragt, widersprechen die geplanten RNA-Impfstoffe der UN-Charta?
Dr. Wolfgang WodargAlso, es ist in vielen Ländern verboten, das Genom des Menschen zu verändern. Eingriff in die Keimbahn zu machen. Hier wird kein expliziter Eingriff in die Keimbahn gemacht. Hier werden gentechnische Methoden benutzt, um die menschlichen Zellen zur Produktion von Stoffen zu bringen, die sie vorher nicht produziert haben. Wenn wir sowas bei Pflanzen machen, dann sprechen wir von transgenen Pflanzen. Wenn wir sowas bei Tieren machen, dann verändern wir sie gentechnisch, dass da bestimmte Proteine oder bestimmte Stoffe exprimiert werden. Wir werden Proteine exprimieren. Das ist keine Impfung, wenn wir so verändert werden durch diesen Eingriff. Das ist ein gentechnischer Eingriff. Das ist keine Impfung. Bei einer Impfung werden Antikörper gegeben. Bei einer passiven Impfung kriegt man fremde Antikörper. Bei einer aktiven Impfung werden Antigene gegeben und man bildet Antikörper [unsicher] dagegen. Aber da werden nicht die bespricht [unsicher] ausdrücklich den Gesetzen nicht, weil die Lobby in Brüssel auf EU -Level dafür gesorgt hat, dass diese Anwendungen ausgeschlossen sind, dass die gar nicht im Gesetz geregelt sind.
Das wusste man vorher. Man hat vorher dafür gesorgt, dass es Ausnahmen gibt. Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen ist ganz [unsicher] streng geregelt in der Landwirtschaft, bei Es
Robert CibisIst faszinierend. Ich habe wirklich viele Fragen mit Was können wir tun? Gegen wen klagen? Fragen auch Leute.
Dr. Wolfgang WodargGegen das Gesundheitsamt. Ich finde, wir müssen viel häufiger, denn das, was angeordnet wird und was gemacht wird in der Praxis, derjenige, der das Ordnungsgeld verhängt, da kann man Widerspruch einlegen. Das ist ein Verwaltungsakt. Gegen Verwaltungsakte kann man Widerspruch einlegen. Das ist der erste Schritt. Und der Widerspruch kann man einlegen, das kann man begründen, aber muss man, kann man später auch machen. Und dann gibt es ein formales Verfahren, dann gibt es eine Rechtsmittelbelehrung, dann müssen die einem sagen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie das gemacht haben. Und das kann man seinem Rechtsanwalt zeigen und dann kann man dagegen klagen, im Verwaltungsgericht. Das ist der normale Schritt. Und da ist dann die Beweislastumkehr. [unsicher] Da muss der Freiheitsrechte dieses Menschen, die mussten eingeschränkt werden. Und ich weiß, ich war Amtsarzt, wie schwerwiegend die Gründe sein müssen, damit das überhaupt erlaubt ist. Und wenn ich jemanden in Quarantäne stecke, beraube ich ihn ja seiner Freiheit.
Das ist so ähnlich wie eine Zwangseinweisung in der Psychiatrie. Das geht nur mit richterlichem Beschluss. Innerhalb von zwei Tagen oder 24 Stunden muss der Richter sagen, ja, das ist gerechtfertigt. Ein Richter.
Robert CibisWo ist das alles? Haben Sie nicht Beziehungen zur Politik, dass Sie da noch mehr bewirken können, weil Sie sind ja Politiker oder waren Ich bin
Dr. Wolfgang WodargMitglied in der SPD und ich hoffe, dass die mich mal zu einladen, dass sie keinen Schiss vor mir haben. Ich werde von der AfD eingeladen, da gehe ich aber nicht hin.
Robert CibisDie SPD steht ja auch, [unsicher] mit der SPD passiert, waren die jetzt mit der Corona-Krise, da ist die SPD ja auch in der Regierung.
Dr. Wolfgang WodargEs gibt zwei Gesichter der SPD. Das eine ist das bürgernahe. Das eine ist, wo der Dialog mit den Menschen, die im Wahlkreis oder die sich engagieren in der Region. Da wird man gelöchert und gefragt, und da wird man beschimpft, und da findet diese Auseinandersetzung, da muss man sich bewähren. Da muss man aufrichtig sagen, was man denkt, und wenn die Menschen das Gefühl haben, dass man das tut, dann sagen die: Gut, dann mach du das mal für uns. Dann wählen sie einen auch. Und dann gibt es die andere Seite der SPD, die, die gucken nicht nach unten, sondern die gucken immer nach oben: Was ist, wo das Geld ist? Oben ist das Geld, das Geld zeigt die Richtung, weil die Hierarchie, in Deutschland heißt es doch, das Volk sei souverän, das Volk müsste doch oben sein. Man tauscht heute auch Wissen gegen Geld, das ist heute, wenn die Wissenschaft käuflich ist. Das ist ja genau so was, diese institutionelle Korruption, dass das politische System nicht mehr das macht, wofür es da ist, sondern von der Wirtschaft so stark beeinflusst ist, dass die inzwischen in der Politik auch alle von Gesundheitswirtschaft sprechen
Robert CibisStatt vom Gesundheitswesen. Jetzt haben einige Zuschauer Angst vor Zwangsimpfungen. Zum Beispiel fragt Frank Kittmann: Machen sich Ärzte strafbar, wenn sie bei einer Impfpflicht Unwillige unter Zwang impfen, bei den jetzigen
Dr. Wolfgang WodargGesetzen? Ja, ja, tatsächlich. Also bei Masern jetzt, darf man niemand gegen seinen Willen behandeln, noch nicht mal diagnostizieren eigentlich. Da gibt es ganz wenige Ausnahmen, nach Infektionsschutzgesetz gibt es wenige Ausnahmen, dass man überhaupt, das muss man dann nachweisen, dass das wirklich wichtig ist für die Verhinderung von übertragbaren Krankheiten. Das muss man aber belegen, und dann darf man also noch nicht mal diagnostizieren, geschweige denn darf man gegen den Willen des Patienten irgendwelche Eingriffe machen. Da ist immer die Zustimmung erforderlich. Andererseits, wenn man das
Robert CibisNicht macht, ist das Körperverletzung. Ja. Also, und einige haben auch gefragt, das ist total nett, fand ich, wie, wenn wir mehr Mittel haben, denn die Zeit ist, glaube ich, sehr wertvoll, ist gut aktuell, und was die Unterstützung inhaltlich angeht der Arbeit, die jetzt zum Beispiel der Corona-Ausschuss macht. Also so
Dr. Wolfgang WodargEine Sammelplattform haben, dass man sich dann erkundigen kann, ist vielleicht noch eine Idee. Aber dass man, das ist natürlich alles Zeit. Dann müssen Leute, sie müssen sich engagieren, müssen sagen: Ich mache da mit, ich möchte da mitmachen. Und das muss dann aber koordiniert geschehen. Das, das sind Entscheidungen, die werden ganz konkret auf lokaler Ebene gefällt, und da kann man sich gegen wehren, Widerspruch einlegen, Verwaltungsgericht, und da braucht man Rechtsanwälte, die einen unterstützen. Und das kann, reicht manchmal, wenn man das beispielhaft durchkämpft. Manchmal muss man sich zusammentun, und wenn da einer ist, der sich gewehrt hat, dass man den finanziell unterstützt, dass man ihm hilft, wenn das jemand ist, der kein Geld hat. Also, das gibt es ganz viele Möglichkeiten. Man kann selbst, kann man Selbsthilfe für einen gründen, solche Sachen, dass man Geld zusammenlegt, und wenn einem was passiert, dass er Bußgeld zahlen muss, dass man aus dem zusammengelegten Geld den Prozess finanziert. Also solche Sachen, dass man einfach mal überlegt: Was kann ich zurückstecken, weil was anderes wichtiger ist, weil irgendwas Größeres da sonst gefährlich
Robert CibisIst? Aber das ist bei Corona nicht der Fall. Vielen Dank für diese wertvollen Worte und diese vielen Einsichten in das System, in dem wir uns alle bewegen. Es ist eine große Ehre und Freude, dieses Gespräch mit Ihnen geführt zu haben, und ich hoffe, wir werden noch weiter von Ihnen lernen dürfen. Und ich hoffe auch, dass ihr weiter OVALmedia und den NARRATIVEN und den anderen Sendungen treu bleibt. Wir finden tatsächlich diesen Corona-Ausschuss eine ganz tolle Sache und unterstützen das auch sehr gerne mit diesen Liveübertragungen. Und schaut auch da rein. Wir machen weiter.
Keine Sendung verpassen
Neue Filme, Sendungen und Artikel per E-Mail – kostenlos, jederzeit abbestellbar.











