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Der bürgerliche Tod
Es beginnt unscheinbar, mit einem Eintrag auf einer Liste. Kein Gerichtssaal, keine Anklageschrift, kein Urteil – und doch ist das Leben eines Menschen mit einem Federstrich zu Ende. Konten gesperrt, Vermögen eingefroren, der Pass quasi abgegeben, jede Reise unmöglich. Wer dem Betroffenen hilft, macht sich selbst strafbar. Genau diese Mechanik hat der Wiener Historiker und Verleger Dr. Hannes Hofbauer in seinem neuen Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia Verlag, Wien 2026) freigelegt.
Hofbauer ordnet die Sanktionspolitik der Europäischen Union in einen größeren Zusammenhang ein. Sie ist ein Werkzeug im Konflikt mit Russland, geschmiedet seit dem Frühjahr 2014 – seit jenem Putsch auf dem Maidan. Anfangs traf es russische und ukrainische Politiker, Ökonomen, Oligarchen. Doch das Instrument ist gewachsen. Rund 2.700 Personen und Organisationen füllen inzwischen die Listen Brüssels, und seit gut einem Jahr stehen darauf auch Bürgerinnen und Bürger der EU und der Schweiz.
Das Neue, betont Hofbauer, ist das Verfahren – oder genauer: dessen Abwesenheit. Es gibt keine Anklage, keinen Schuldspruch, keine Verteidigung. Die Vorwürfe lauten „Untergrabung der Souveränität der Ukraine“ oder „Desinformation“ – Tatbestände, die vor keinem ordentlichen Gericht verhandelbar wären. Eben deshalb, so der Autor, greift man zum Sanktionsregime. Die Folge nennt er beim historischen Namen: den bürgerlichen Tod. Als Historiker zieht Hofbauer die Linie zurück bis zur mittelalterlichen Acht, zur Vogelfreiheit. Wer für vogelfrei erklärt wurde, war aus der Gemeinschaft ausgestoßen, wurde zum „Waldgänger“; seine Frau galt als Witwe, seine Kinder als Waisen. „Wir haben geglaubt, das sei längst überwunden“, sagt Hofbauer. „In diesem Fall kehrt es auf fürchterliche Weise zurück.“
Wie kann so etwas in einem Rechtsstaat geschehen? Hofbauers Antwort zielt ins Konstruktionsprinzip der Union. Nationale Exekutiven – die Minister, wörtlich die „Diener“ – erheben sich auf EU-Ebene im Rat zur gesetzgebenden Gewalt, schalten die Judikative aus und bestimmen, wer auf die Liste kommt. Das widerspricht allem, was man in der Schule über Gewaltenteilung lernt. Dass die Juristenzunft hier nicht lauter aufschreit, verwundert ihn.
Dass der Rechtsweg ins Leere läuft, belegt er an konkreten Fällen. Der frühere ukrainische Präsident hat vor dem Europäischen Gericht zweimal recht bekommen – und wurde von Brüssel jedes Mal aufs Neue gelistet. Ein gewisser Sieg auf dem Papier, ohne jede Folge. Umgekehrt zeigt sich, dass politischer Wille sehr wohl wirkt: Den slowakischen Biker Jozef Hambálek, Europa-Vertreter der russischen „Nachtwölfe“, holte Ministerpräsident Robert Fico wieder von der Liste. Und der russische Patriarch Kyrill kam erst gar nicht darauf, weil mehrere Staaten, Ungarn voran, es verhinderten. Hofbauers Schluss: Jeder Name auf diesen Listen ist von einem Außenministerium dorthin gesetzt worden. Wo ein Staat Nein sagt, funktioniert es nicht.
Im Gespräch wurde rasch konkret, was „bürgerlicher Tod“ im Alltag bedeutet. Der Schweizer Offizier und Autor Jacques Baud, in Brüssel festgesetzt, darf weiter publizieren und per Video auftreten – nur Geld darf er dafür nicht nehmen, keinen Euro Tantieme. Der Journalist Hüseyin Doğru, gar nicht ausgesprochen russlandfreundlich, ist vollständig isoliert. Und eine in Afrika lebende schweizerisch-kamerunische Aktivistin verlor, kaum dass ihr Name auf der Liste stand, Bankverbindung, Kreditkarte, ja den Zugang zu Netflix und PayPal – weil die Finanz- und Plattformdienstleister sich an die Sanktionen halten oder halten müssen. Nicht einmal ein Inlandsflug innerhalb Afrikas ließ sich noch kaufen. So strahlt eine globalisierte Welt jede Strafe bis in den letzten Winkel aus.
Im Schlusskapitel spricht Hofbauer von einem selektiven Kriegsrecht. Im Kriegsrecht darf der Staat auf Eigentum zugreifen, requirieren, Menschen einquartieren. Für die Sanktionierten gilt etwas Ähnliches – nur eben unerklärt und auf einzelne Personen zugeschnitten. Sind wir also im Krieg? Hofbauer bleibt nüchtern: „Wir sind in den Vorbereitungen.“ Von Faschismus zu sprechen, wie es ihm bei einer Lesung entgegenschallte, weist er als alarmistisch zurück. Was er konstatiert, ist die Bewegung in Richtung eines autoritären Staates – eines Staates, der seine eigenen Grundgesetze, seine eigene Gewaltenteilung bricht.
Hier traf sich seine Analyse mit einer Beobachtung, die uns seit Langem umtreibt: Die Sanktionen sind ein Baustein der Propaganda – die Abwehr von Erzählungen, die als gefährlich gelten. Hofbauer macht es an den Energiepreisen fest. Die herrschende Lesart schiebt die Teuerung dem russischen Angriff zu; tatsächlich, so seine Rechnung, sind die Preise infolge der Wirtschaftssanktionen und des von Europa und den USA ausgelösten Wirtschaftskriegs gestiegen. Würde sich diese schlichte, ohne Studium nachvollziehbare Erkenntnis durchsetzen, geriete die Politik in Rechtfertigungsdruck. Und damit sind wir bei jener Gruppe, um die es im Kern geht: die bürgerliche Mitte. Die Akademiker, die Lehrer, die Anwälte, die Journalisten – jene Multiplikatoren, deren Meinungsumschwung im Rotary-Club oder im Tennisverein den Mächtigen gefährlich wird. Liebe Zuschauer: Wenn Sie dazugehören, dann wissen Sie es nun: Sie sollen manipuliert werden.
Hofbauer warnte zugleich vor einer „Doppelmühle“ zwischen Nationalstaat und EU, in der sich demokratische Strukturen verfangen und in der Tausende Brüsseler Lobbyisten reichlich Platz finden. Mittlerweile steht das 19. Sanktionspaket, das 20. blockiert Ungarn. Sollte die Union das Einstimmigkeitsprinzip kippen, fiele auch dieses Korrektiv. Es kommt, sagt er, auf Wahlen an – und auf jene Länder, die sich auf die Hinterbeine stellen.
Und der Einzelne? Die Antwort der beiden Gesprächspartner war am Ende auffallend hoffnungsvoll und unspektakulär. Nicht in die Depression verfallen, keine Angst haben, sich zusammenschließen. Vor allem aber: lesen, und gemeinsam lesen. Hofbauer erinnert an die Lesekreise, Konsum- und Unterstützungsvereine, mit denen die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts groß und stark wurde. Er empfiehlt Fabian Scheidlers „Friedensstifter“ als Gegenstück zur „Kriegstüchtigkeit“ und, halb augenzwinkernd, Heinrich Manns „Der Untertan“ – jenes uralte Buch darüber, wie Untertanen produziert werden.
Denn die eigentliche Vorbereitung des Krieges, da waren wir uns einig, liegt in der Vereinzelung: im verschwundenen Gesangverein, im aufgelösten Dorfzentrum, in der Atomisierung, die Gehorsam leichter macht. Der Schutz aber liegt in der Gemeinschaft. „Singen und Lesen ist immer etwas Gutes“, schloss Hofbauer. Wenn nur genug Menschen das begreifen – vielleicht reichten fünf Prozent –, hätten wir schon viel Bewegungsspielraum gewonnen.
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