EU-Kommission: Zensur auch in Twitter weiterhin verpflichtend – Freiheit der Rede unerwünscht
Ursprünglich auf TKP am 31. Oktober 2022 von Dr. Peter F. Mayer veröffentlicht.
Die EU hat zwar einen Katalog von Grund- und Menschenrechten, die aber längst nicht mehr gelten. Wenn Elon Musk auf Twitter ankündigt, die Zensur in seinem Unternehmen abschaffen zu wollen, wird ihm vom für Zensur zuständigen EU-Kommissar fast schon höhnisch mitgeteilt: Nicht bei uns!
Kurz nachdem er Eigentümer von Twitter wurde, twitterte Elon Musk: „Der Vogel ist frei“, was andeutete, dass Twitter unter seiner Leitung freiheitsfreundlicher sein wird.
In seiner Antwort auf Musks Tweet sagte der EU-Kommissar für den Internetmarkt, Thierry Breton: In Europa fliegt der Vogel nach unseren 🇪🇺 Regeln. #DSA
Der Digital Services Act (DSA) ist ein neues Regelwerk für soziale Medien und E-Commerce-Unternehmen, das kürzlich verabschiedet wurde und nächstes Jahr in Kraft treten wird. Es zielt darauf ab, Internetunternehmen für gesellschaftliche Risiken wie Hassreden haftbar zu machen. Bretons Tweet war eine Warnung an Musk, dass Twitter die DSA-Regeln befolgen muss.
Wir haben darüber mehrfach berichtet, dass die EU den Konzernen vorschreibt, wie sehr sie die Rede-, Meinungs- und Pressdefreiheit in der EU einschränken müssen. Ganz scharf wird es gehandhabt bei allem was den Vertrieb der durch die EU-Kommission um 71 Milliarden Euro gekauften 4,6 Milliarden C19-Impfstpoffdosen für 450 Millionen Europäer betrifft.
Ganz scharf wird es gehandhabt bei allem was die Sanktionen gegen Russland betrifft, da das bei der Zerstörung der europäischen Wirtschaft hinderlich ist. Und natürlich bei allem was Kriegstreiberei, Waffenlieferungen und ähnliches anlangt.
Mit dem EU Digital Services Act geht die Zeit zu Ende, in der sich die großen Online-Plattformen so verhalten haben, als seien sie „zu groß, um sich darum zu kümmern“.
„Europa ist offen – aber zu unseren Bedingungen. Jeder, der vom europäischen Markt profitieren will, muss unsere Regeln erfüllen, unter anderem in Bezug auf Moderation, offene Algorithmen, Meinungsfreiheit, Transparenz, Hassreden, Rachepornos und Belästigung“ – wird behauptet, das Gegenteil trifft zu. Der DSA richtet sich nicht gegen die Digitalindustrie, die produziert ja keine Inhalte, sondern gegen die Menschen in Europa, die gerne frei ihre Meinung sagen möchten. Geht nicht, denn wer eine Studie auf Twitter zitiert, in dem negative Folgen von C19-Impfungen zitiert, wird gesperrt.
Grundsätzlich sperrt die EU-Kommission mittlerweile alles, wo sie schlechte Argumente hat, die Unwahrheit sagt oder Widerspruch gegen ihre Behauptungen zu fürchten hat. Diese Schwäche zeigt sich auch bei Zensur von Medien wie RT auf Deutsch und Englisch. Die Feindsender werden gesperrt, wenn man im Krieg ist.
„Die Kommission wird sehr große Plattformen beaufsichtigen und hat die Möglichkeit, bei wiederholten schweren Verstößen wirksame und abschreckende Sanktionen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes oder sogar ein Verbot der Tätigkeit auf dem EU-Binnenmarkt zu verhängen.“
Das ist eine gefährliche Drohung gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa.