Staatsfeinde

Ausgehend vom Verfassungsschutzbericht NRW bespricht Robert Cibis mit Prof. Dr. Martin Schwab den Zustand der Rechtspflege in Deutschland. Welche Haltung haben die Richter, hat der Verfassungschutz? Wie kann deutsches Recht am besten geschützt werden?

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NRW, Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und „Corona-Leugnern“


Prof. Dr. Martin Schwab: Viele werden sich freuen, den brillanten Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer nach längerer Zeit wieder einmal in einem ausführlichen Gespräch zu erleben. Eine Weile schien er wie abgetaucht zu sein und so berichtet er in dieser Folge von Narrative unter anderem über seine Gründe dafür. Er spricht zudem über den betrüblichen Zustand des deutschen Rechtsstaates, die Juristenausbildung im Land und die Rolle des Journalismus als Meinungs-Scharfmacher in der Coronakrise. Er klärt dementsprechend auch die Frage, wieso er selbst schon zu Beginn dieser Zeit mit intellektuellen Antikörpern gegen Panikmache, Medienpropaganda und Denkverbote gerüstet war und kritische denkende Menschen maßgeblich bei ihrer Arbeit unterstützte.

Schon früh im Jahr 2020 machte sich bei dem Hochschullehrer der Uni Bielefeld ein Störgefühl bemerkbar. „Hier läuft etwas schief“, sagte er sich, als er erleben musste, wie diffamierend mit Dr. Wolfgang Wodarg umgegangen wurde. Dieser hatte versucht, die Öffentlichkeit über das Corona-Virus und die damit verbundenen Risiken ganz sachlich aufzuklären. So wie auch schon 2009, als Dr. Wodarg das Narrativ um die vermeintliche Schweinegrippen-Gefahr nahezu eigenhändig – und damals noch in politischem Amt – beenden konnte. Gut eine Dekade später lief dann plötzlich alles anders. Was war geschehen? Als Dr. Wodarg und andere Menschen begannen, sich kritisch zu den Corona Maßnahmen zu äußern, die im Zuge der COVID-19-Panik mit Maskenzwang, Impfdruck und systematischer Ausgrenzung Andersdenkender eskalierten, wurden Sprech- und Denkverbote verteilt. Und dabei ganz neue Staatsfeinde kreiert: Das Vorgehen der Regierenden war von diesen nicht mehr zu hinterfragen. Und die Medien spielten mit. Der Rechtsstaat ebenfalls. Und so begann Prof. Dr. Martin Schwab sich ganz genau mit dem zu befassen, was Dr. Wodarg der allgemeinen Panikmache inhaltlich entgegenzusetzen hatte. Er archivierte gleichzeitig all die Artikel und Kampagnen, die statt sachlich nüchtern aufzuklären, gegen anders fühlende und denkende Menschen aufzuhetzen schienen. Hauptsächlich geht es bei dieser Art des Handelns um die Allianz von Macht und Geld, so Martin Schwab. Der Rechtsstaat ist marode – und war es auch vorher schon. Jetzt ist nur die Zeit gekommen, in der sich nichts davon mehr irgendwie vertuschen lässt.

Und es scheint leider so zu sein, dass die Anstrengung, dies überhaupt noch zu versuchen, nicht notwendig ist. Wer will die Wahrheit wirklich sehen, die mittlerweile ja so offen überall gesehen werden könnte?! Die Intensivstationen waren von Coronafällen niemals überlastet, im Gegenteil. Die neuartige mRNA-Behandlung gegen das Virus ist nicht effizient und sicher, sie ist zum Teil sogar sehr gefährlich. Das können unzählige Berichte über Nebenwirkungen, auch mit Todesfolge, mittlerweile klar belegen. Wieso ist es allgemein akzeptiert, dass sich Journalisten heutzutage einem bestimmten Narrativ verpflichten fühlen? Wieso können sie sich als Gatekeeper vehement all denjenigen entgegenstemmen, die eine zweite Sicht der Dinge offenlegen wollen? Die meisten Redakteure dürften doch unmöglich über ein umfassenderes Wissen und Erfahrungen verfügen, als ein Dr. Wodarg oder Prof. Dr. Sucharit Bhakdi nach all den Jahren in medizinischer Forschung und Praxis. Also warum hört man den Experten so gezielt nicht zu? Es ist entscheidend – auch in anderen gesellschaftlichen Belangen – dieser Frage jetzt richtig nachzugehen. Jeden Tag wird es bedeutender, neue Medien aufzubauen und zu etablieren – schon allein für das natürliche gesunde Gegengewicht, das in einer lebenswerten Gesellschaft und Demokratie so unerlässlich ist. Auch die Juristenausbildung muss ganz neu gestaltet werden, sagt Martin Schwab. Es kann nicht sein, dass diese Köpfe, die später über so vieles in diesem Land entscheiden werden, das Denken im Studium gänzlich abtrainiert bekommen. Prof. Dr. Martin Schwab will vor allem eines – in der Krise und von seinen Studierenden: juristische Argumente. „Also, strengt euch an!“.

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