Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden

AlgorithmWatch hat heute gemeinsam mit 23 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Amnesty International, Access Now, Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland und Reporter ohne Grenzen, einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre im Koalitionsvertrag festgehaltene Zusage in die Tat umzusetzen, wonach „biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring-Systeme durch KI europarechtlich auszuschließen“ seien.

ICNIRP-Bericht: Interessenkonflikte, Unternehmens Geisel und der Push für 5G

Die weltweite Diskussion über die biologischen Wirkungen von Funkstrahlung wird von einer kleinen, aber international bestens vernetzten Gruppe von Wissenschaftlern beherrscht, deren Stellungnahmen oft in direktem Gegensatz zur Mehrheit der Forscher stehen. Ein wichtiges Glied in dieser Gruppe ist der private Verein ICNIRP (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection) mit Sitz im Bundesamt für Strahlenschutz in Neuherberg bei München. Wer sind seine Mitglieder? Sind siewirklich unabhängig und frei von Interessenskonflikten?

Der vorliegende Report Die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung: Interessenkonflikte, ‚Corporate Capture‘ und der Vorstoß zum Ausbau des 5G-Netzes erschien zuerst in englischer, französischer und deutscher Sprache in Brüssel, Juni 2020. Er wurde von zwei EU-Abgeordneten – Michèle Rivasi (Europe Écologie) und Klaus Buchner (Ökologisch-Demokratische Partei) – in Auftraggegeben, koordiniert und veröffentlicht. Der Bericht wurde von Hans van Scharen verfasst und mit ergänzender wissenschaftlicher Unterstützung von Tomas Vanheste redigiert. Endredaktion: Erik Lambert.