«Es gibt in der EU kein Prinzip der Gewaltenteilung»

«Es gibt in der EU kein Prinzip der Gewaltenteilung»

Interview mit Jacques Baud*

Zeitgeschehen im Fokus Sie sind auf der Sanktionsliste der EU aufgeführt. Wie haben Sie davon erfahren?

Jacques Baud Am 12. Dezember um 8:45 Uhr rief mich Sylvain Besson, Journalist bei Tamedia, an und fragte mich, ob ich wüsste, dass ich auf einer Sanktionsliste der EU stünde, die am 15. Dezember offiziell veröffentlicht werden sollte. Er teilte mir mit, dass diese Information aus einem Artikel von Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE / RL) stamme.¹

Ich habe daraufhin sofort unsere Botschaft in Brüssel angerufen, die für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zuständig ist, um zu klären, ob die Informationen von RFE/RL korrekt waren. Ich habe keine Antwort erhalten und schliesslich am 15. Dezember, dem Tag der Veröffentlichung der Sanktionen, erfahren, dass die Informationen korrekt waren. Tatsächlich hält die EU diese Sanktionslisten bis zum Tag ihrer Veröffentlichung geheim, um zu verhindern, dass die sanktionierten Personen Gelder transferieren können. Die Tatsache, dass mein Name und der Name eines in Moskau lebenden Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft am 12. Dezember auftauchten, war wahrscheinlich ein Informationsleck.

Gab es von der EU eine offizielle Mitteilung über diesen ungeheuerlichen Vorgang?

Nein, bis heute habe ich keine offizielle Mitteilung von der EU, von Belgien, wo ich lebe, oder von der Schweiz erhalten. Die Veröffentlichung der Liste der sanktionierten Personen auf der Webseite des Rates der Europäischen Union am 15. Dezember gilt als Benachrichtigung. Nach meinen verschiedenen Auftritten in den Schweizer Medien am 22. und 23. Dezember hat sich das EDA im Rahmen des konsularischen Schutzes mit mir in Verbindung gesetzt. Mein Fall ist jedoch ein Sonderfall und fällt nicht unter den konsularischen Schutz.

Am 10. Januar erhielt ich den ersten Anruf vom EDA in Bern, in dem ich über die Situation und die Massnahmen der Schweiz informiert wurde. Ich weiss nun, dass die Schweiz am 9. Januar bei der EU vorstellig geworden ist, um gegen das Fehlen eines «due process» bei der Verhängung dieser Sanktionen sowie gegen die Verletzung meiner Meinungs- und Gedankenfreiheit zu protestieren, und dabei daran erinnert hat, dass russische Medien wie RT oder Sputnik in der Schweiz nicht verboten sind.

Natürlich hat die Veröffentlichung der Sanktionen am 15. Dezember, unmittelbar gefolgt von den Feiertagen zum Jahresende und der Trägheit der Behörden, dazu beigetragen, meine Situation noch problematischer zu machen.

Wie muss man die Ihnen unterstellten Behauptungen bewerten?

Zum jetzigen Zeitpunkt, also einen Monat nach Inkrafttreten der Sanktionen, bin ich immer noch nicht über die Einzelheiten der gegen mich erhobenen Vorwürfe informiert. Die in der Sanktionsliste vom 15. Dezember aufgeführten «Vorwürfe» sind äusserst vage, und keiner dieser Vorwürfe stellt einen Verstoss gegen nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften dar.

Es muss hier betont werden, dass diese Sanktionen keine gerichtliche, sondern eine politische Massnahme sind. Ich habe gegen kein Gesetz verstossen, und kein Gericht hat über mich geurteilt. Folglich gab es keinen Prozess, mir wurden vor der Verhängung der Sanktionen keine Gründe genannt, ich hatte keine Möglichkeit, mich zu verteidigen, ich hatte keine Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren und meine Position zu erläutern, bevor die Sanktion verhängt wurde.

Wäre die Strafe die Todesstrafe gewesen, hätte ich keine Möglichkeit gehabt, sie anzufechten, bevor sie vollstreckt worden wäre. Diese Analogie mag etwas extrem erscheinen, ist aber faktisch korrekt, da aussergerichtliche Hinrichtungen genau nach dem gleichen Prinzip funktionieren. Es reicht aus, zu sagen, dass eine Person eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, um sie ohne Gerichtsbeschluss zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten und Frankreich praktizieren diese Vorgehensweise bereits, wie ich in meinen Büchern ausführlich beschrieben habe.

Es handelt sich um genau dieselbe Logik wie beim Staatsterrorismus, dessen Ziel die Stärkung der politischen Macht ist. In Europa sind wir noch nicht so weit, aber die Logik und die politischen Mechanismen, die dorthin führen, sind bereits vorhanden.
Es ist interessant festzustellen, dass die Geschichte der Demokratie durch den Begriff «Habeas Corpus» geprägt ist, das heisst, dass man nicht ohne Gerichtsverfahren bestraft werden kann.

Man könnte meinen, dass dieser Begriff im 21. Jahrhundert klar ist, aber nicht in Belgien. In der Zeitung Le Soir sieht Frédéric Dopagne, belgischer Professor für internationales Recht, der uns stark an die 1930er Jahre erinnert, darin keinen Verstoss gegen die Rechtsstaatlichkeit, da ich nun die Strafe anfechten könne! Tatsächlich veranschaulicht er perfekt die Inkompetenz von Pseudointellektuellen, die das Konzept der Demokratie überhaupt nicht verstanden haben und Ideologie über das Recht stellen.

Der Rechtsstaat bedeutet, dass die Funktionsweise des Staats durch das Recht geregelt wird. Nicht die Politik bestimmt die Anwendung des Rechts, sondern das Recht bestimmt die Anwendung der Politik. In meinem Fall wurde die Entscheidung über die Sanktionen vom Rat der Aussenminister der Europäischen Union (Rat) getroffen. Aber wie wir zunehmend sehen, haben wir kein «rechtsbasiertes», sondern ein «regelbasiertes» internationales System. Genau das haben wir hier.

Unser belgischer Jurist hat das überhaupt nicht verstanden. In einem normalen Prozess gibt es eine Anklage, man legt Ihnen die Gründe dar, Sie können Ihren Standpunkt darlegen, ein Anwalt sorgt dafür, dass alles im Rahmen des Gesetzes abläuft. Dann gibt es einen Richter, der die Standpunkte aller Beteiligten bewertet und anschliessend ein Urteil fällt, gegen das Sie Berufung einlegen können. In meinem Fall beginnt der Prozess am Ende: Man beginnt mit einer von Politikern festgelegten Sanktion, dann kann man Rechtsmittel einlegen.

Aber auch hier entspricht das Verfahren nicht dem Recht. In einem Gerichtsverfahren urteilt und verurteilt Sie eine gerichtliche Instanz. In meinem Fall verurteilt mich eine politische Instanz, und die Berufung wird von einer gerichtlichen Struktur durchgeführt, die keine Autorität über die politische Instanz hat. Da der Rat innerhalb der Exekutive der EU tätig ist, hat er sowohl eine legislative als auch eine exekutive Funktion. Mit anderen Worten: Es gibt kein Prinzip der Gewaltenteilung wie beispielsweise in der Schweiz. Ohne ins Detail zu gehen, bedeutet dies, dass die Anklage des Rats im Laufe des Verfahrens geändert werden kann. Einfach ausgedrückt: Der Rat kann die Anklagepunkte jederzeit ändern.

Die EU unter Ursula von der Leyen und Kaja Kallas ist eine Struktur, die wie unter dem Regime Ludwigs XIV. in Frankreich funktioniert. Der König entscheidet über Ihre Schuld, und Sie können versuchen, ihm zu erklären, dass seine Entscheidung falsch ist, aber er kann die Anklage ändern, wenn ihm danach ist. Alternativ könnte man sagen, dass die EU wie die ehemalige UdSSR funktioniert.

In welchen Bereichen Ihres privaten Lebens sind Sie eingeschränkt, und was ist Ihnen verboten?
Ich wurde aufgrund aussenpolitischer Massnahmen verurteilt. Deshalb darf ich nicht in die EU einreisen. Das Problem ist, dass ich in der EU lebe. In dieser Situation besagt die Rechtsprechung, dass ich mich nicht innerhalb der EU bewegen darf. Genauer gesagt, darf ich keine Grenze überqueren. Das heisst, ich darf nicht in die Schweiz zurückkehren. Ich kann zwar eine Einreisegenehmigung für die Schweiz beantragen, aber dann könnte ich nicht mehr nach Hause zurückkehren.

Die andere Massnahme besteht darin, dass alle meine Bankkonten in der EU gesperrt sind. Das bedeutet, dass ich seit nunmehr einem Monat keinen Zugang zu Zahlungsmitteln habe, um meine Lebensmittel zu bezahlen, meine Stromrechnungen zu begleichen und so weiter.
Meine Anwälte haben einen Antrag auf «humanitäre Ausnahmeregelungen» gestellt, die es mir ermöglichen würden, über mein Geld zu verfügen, einfach um leben zu können. Aber seit einem Monat haben die belgischen Behörden, die für diese Genehmigungen zuständig sind, noch immer nicht geantwortet.

Wir leben in einem hyperbürokratisierten System, in dem der Einzelne hinter einer Verwaltungsmaschine aus anonymen Beamten verschwindet.

Wie haben Sie unter diesen Umständen seit der Verhängung der Sanktionen «überlebt»?

Ich habe sehr viel Unterstützung von Menschen aus meiner Nachbarschaft erhalten, von Menschen, die mir Essen gebracht haben. Das waren sehr rührende Gesten aus allen Gesellschaftsschichten. Menschen, Freunde, die mir zu Weihnachten und seitdem Essen gebracht haben. Ich kann nur dank der Hilfe von Menschen aus meinem Umfeld leben. Der Vorteil daran ist, dass man so sieht, wer seine wahren Freunde sind.

Schweizer, die mir Lebensmittel nach Hause liefern liessen, indem sie diese aus der Schweiz bestellten. Das war jedoch mit Schwierigkeiten verbunden, denn sobald sie meine Telefonnummer angaben, wurde die Transaktion blockiert. Denn die Sanktionen verbieten es jedem, mich mit «Ressourcen» zu versorgen, da er sonst selbst sanktioniert oder strafrechtlich verfolgt werden kann! Das ist die Gesellschaft, die Frédéric Dopagne als Demokratie der Zukunft sieht.

Gleichzeitig muss ich mich verteidigen. Das bedeutet, dass ich Anwälte für komplexe und langwierige und damit kostspielige Verfahren beauftragen muss. Das ist eine zusätzliche Belastung, die noch dazu kommt.

Gab es Reaktionen in der Öffentlichkeit – von Medien, einzelnen Personen, Organisationen?

Die grosse Mehrheit derjenigen, die meinen Fall kennen, sind empört über das Vorgehen der EU und die Verweigerung einfacher Menschenrechte. Derzeit kursieren mehrere Petitionen in der Westschweiz,² der Deutschschweiz,³ Deutschland⁴ und Italien.⁵ Möglicherweise gibt es noch weitere.

Bislang haben mehr als 30 000 Menschen diese Petitionen unterzeichnet. Darunter sind Journalisten, Juristen, Universitätsprofessoren, ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, ehemalige Direktoren von Nachrichtendiensten und so weiter.

Ich werde oft auf der Strasse von Menschen angesprochen, die mir ihre Unterstützung bekunden. Zum Beispiel erhalte ich viel Unterstützung von der afrikanischen Gemeinschaft in Brüssel.

Das erklärt wahrscheinlich, warum unter denen, die glauben, dass ich diese Sanktionen verdient habe, Schweizer Journalisten wie Sylvain Besson oder Serge Michel und Politiker wie Cédric Wermuth⁶ zu finden sind.

Es ist schwierig, die Reaktionen in Frankreich zu beurteilen, da die traditionellen Medien kaum über meinen Fall berichtet haben. Interessant ist auch, dass trotz zahlreicher Anfragen von Lesern, Fernsehzuschauern oder Hörern niemand bereit ist, kontroverse Debatten zu diesen Themen zu organisieren. In Wirklichkeit wissen unsere Medien, dass sie staatliche Propaganda verbreiten. Es ist kein Zufall, dass zensurähnliche Massnahmen in ganz Europa zunehmen: Je schwächer die Regierungsführung wird, desto mehr Schutzmassnahmen muss sie ergreifen.

Im Jahr 2022, als alle davon überzeugt waren, dass Russland den Krieg verlieren würde, gab es keinen Grund für Zensur. Heute, da wir wissen, dass all das Lügen waren, erfindet man hybride Kriege, in denen sich der russische Geheimdienst für Bettwanzen in Pariser Hotels interessiert!⁷

Daraus lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ziehen. Erstens gibt es in unseren Medien viele Menschen, die der Meinung sind, dass Politik Vorrang vor dem Recht haben sollte. Das ist gefährlich für die Demokratie, denn in einem Rechtsstaat hat das Recht Vorrang.
Zweitens zeigt dies, dass wir den Krieg nicht verstehen. Die in Europa ausgebildeten ukrainischen Soldaten beklagten sich darüber, dass sie nicht für den richtigen Krieg ausgebildet worden seien.⁸

Da ist zum Beispiel Oberstleutnant Pascal Kohler, der in der ASMZ einen Artikel über mich schreibt, der zeigt, dass er einfach nichts von dem Krieg versteht, den er zu beschreiben versucht.

Zu Beginn des Konflikts hatten die Ukrainer eine zahlenmässige Überlegenheit und westliche Unterstützung, die ihre Verluste im Laufe des Konflikts ausglich, ganz zu schweigen von der Unterstützung im Bereich der Nachrichtendienste. Dennoch verlieren sie heute. Das liegt nicht an ihrem Potenzial, sondern daran, dass wir sie zu einem Krieg veranlasst haben, der nicht dem der Russen entspricht. Es ist Michel, Wermuth und Kohler zu verdanken, dass die Ukrainer heute in Schwierigkeiten sind.

Gibt es einen Weg, sich dagegen zur Wehr setzen, damit Sie wieder von der Liste verschwinden?

Entgegen der Aussage unseres belgischen Juristen befinden wir uns nicht in einem gerichtlichen oder rechtlichen Verfahren, sondern in einem politischen Prozess. Mit anderen Worten: Auch wenn wir ebenfalls den Rechtsweg beschreiten, um Gerechtigkeit zu erlangen, wird der Prozess im Wesentlichen politischer Natur sein. In diesem Zusammenhang ist das Engagement der Schweiz wichtig, aber nicht ausreichend.

Die EU ist eine Organisation, deren Funktionsweise nicht durch Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung bestimmt ist und die sich daher wie eine Diktatur verhält.

Die Schweiz ist ein Land, das dem Prinzip der direkten Demokratie verpflichtet ist. Mit der EU würde dieses Prinzip verschwinden und die Schweizer wären aussergerichtlichen Massnahmen ausgesetzt, wie es bei mir der Fall ist. Das ist nicht das Leben, das wir wollen. Es ist wichtig, dass wir unseren Widerstand gegen ein politisches System zum Ausdruck bringen, das die Grundrechte des Einzelnen nicht achtet und die Politik einiger weniger korrupter Personen über das Recht stellt.

Ich denke, dass in meiner Situation der Druck der öffentlichen Meinung keineswegs zu vernachlässigen ist. Petitionen und Solidaritätsbekundungen sind sehr wichtig, insbesondere wenn die EU Wert auf ihre Beziehungen zur Schweiz legt. Abgesehen von den Anhängern der Ideologien der 1930er Jahre, die ich erwähnt habe, ist sich die Schweizer Bevölkerung heute der Gefahren bewusst, die von Organisationen ausgehen, die das Recht missachten. Ich bin übrigens nicht der Einzige, der auf dieses Problem hinweist, denn selbst die jüngste Nationale Sicherheitsstrategie der USA stellt fest, dass Europa in Richtung Diktatur abdriftet.⁹

Herr Baud, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser

Die Petitionen für Jacques Baud können weiterhin unter folgenden Links unterzeichnet werden:
Westschweiz: www.change.org/p/soutenons-jacques-baud
Deutschschweiz: www.patriotpetition.org/2025/12/20/schweizer-buerger-muessen-vor-eu-sanktionen-geschuetzt-werden/
Deutschland u. a.: free-baud.org/
Italien u. a.: rightoflaweu.org/index.php?lan=EN

*Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

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